Trumps Ex-Berater kommt ungestraft davon
Das Justizressort lässt die Vorwürfe gegen Michael Flynn fallen. Das ist eine Genugtuung für den Präsidenten, nährt aber Zweifel an seinem Minister.
WASHINGTON US-Präsident Donald Trump versuchte erst gar nicht, seine Zufriedenheit über die Neuigkeiten aus dem Justizministerium zu verbergen. „Ich bin sehr stolz auf General Flynn“, sagte er über seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater. Der 61-jährige sei „ein Held“. Nicht immer wurde über Flynn im Weißen Haus so gut gesprochen. Schließlich musste der ehemalige Offizier seinen Posten in der Regierung 2017 nach nur 23 Tagen wieder aufgeben. Flynn soll das
FBI über seine Kontakte zum russischen Botschafter belogen haben – ein Vorwurf, dessen er sich zunächst schuldig bekannte. Später widerrief er diese Aussage.
Nun beantragte das Justizministerium überraschend ein Ende der Strafverfolgung gegen den ehemaligen Trump-Vertrauten. Die Anklage sei nicht länger davon überzeugt, dass es „eine legitime Grundlage“für das ursprüngliche Flynn-Verhör gegeben habe, heißt es in der Begründung. Flynns Aussagen seien deshalb nicht relevant – selbst wenn sie unwahr gewesen sein sollten.
Michael Flynn während seines Gerichtsprozesses.
Das wahrscheinliche Ende des Verfahrens ist ein Ergebnis, auf das Trump sei Wochen öffentlich gedrungen hatte. Auch eine Begnadigung im Falle einer Verurteilung Flynns hatte der Präsident mehrfach in Aussicht gestellt – ein Schritt, der politisch höchst umstritten gewesen wäre. Durch die Entscheidung des Justizministeriums muss der Präsident nun nicht zu diesem Instrument greifen.
Kritiker sind gleichwohl empört. Seitdem William Barr im vergangenen Jahr den Posten des Justizministers übernommen hat, wachsen die
Zweifel an der Eigenständigkeit des Hauses. Insbesondere der Umgang des Ministers mit den Folgen der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller über russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl 2016 steht in der Kritik. Zuletzt stellte Barr das Verfahren gegen einen Putin-Vertrauten ein, dessen Trollarmee im Wahlkampf mutmaßlich Stimmung gegen Hillary Clinton gemacht hatte. Auch wies der Minister sein Haus an, im Verfahren gegen einen langjährigen Trump-Mitstreiter, Roger Stone, ein niedrigeres Strafmaß zu beantragen.
Auch der Fall Flynn ist eng mit den Russland-Ermittlungen verbunden. Trump versuchte, ihn vor Strafverfolgung zu schützen. So berichtete Ex-FBI-Direktor James Comey, Trump habe ihn aufgefordert, nicht weiter gegen Flynn zu ermitteln. Bald darauf entließ Trump Comey.
In Muellers Bericht wird die Episode als mögliches Beispiel der Justizbehinderung durch den Präsidenten aufgeführt. Zu einer Anklage kam es indes nicht, auch weil eine Richtline des Justizministeriums Strafverfahren gegen einen amtierenden Präsidenten untersagt.