FDP: Teilrückzug von Kemmerich

Eine Corona-Demo in Gera hat einen heftigen Streit bei den Liberalen ausgelöst.

BERLIN Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich zieht Konsequenzen aus seinem umstrittenen Auftritt bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen. Der ehemalige Ministerpräsident kündigte an, bis Ende des Jahres seine Mitgliedschaft im Bundesvorstand ruhen zu lassen und sich bis dahin Gedanken zu machen, welche Rolle er künftig in der Partei noch ausfüllen könne und wolle. Kemmerich habe der FDP Schaden zugefügt, erklärten gleich mehrere Teilnehmer einer vorgezogenen Sitzung des Bundesvorstandes. Andere Vorstandsmitglieder hatten ihm zuvor den Austritt aus der Partei nahegelegt. Mit Kemmerichs Teilrückzug sieht das

Spitzengremium die Angelegenheit als erledigt an.

Allerdings verkniff sich der Thüringer Landeschef nicht einen Seitenhieb und betonte in einer persönlichen Erklärung, die Entscheidung träfen die „Freien Demokraten in Thüringen in eigener Verantwortung, ohne dass es dazu unerbetener Ratschläge von außen bedarf“. Das hatte bereits den Streit um die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD geprägt. Nach Intervention von Bundesparteichef Christian Lindner war er zurückgetreten und hatte mit seiner Fraktion an der Wahl von Vorgänger und Nachfolger Bodo Ramelow nicht teilgenommen.

„Meine Beteiligung an der Demonstration am vergangenen Samstag

in Gera war ein Fehler, schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona-Krise zu denunzieren und zu diffamieren“, erklärte Kemmerich. Er hatte dabei auf Mundschutz und Mindestabstand verzichtet und sich als „einzig wahrer Ministerpräsident“feiern lassen. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach von einer „intensiven und offenen Aussprache“im Spitzengremium der Partei. Sie verwies darauf, dass sich die FDP auf ein Positionspapier verständigte, „um Infektionsschutz und Freiheitsrechte mit einer intelligenten Öffnungsstrategie besser in Einklang bringen“zu können.