Covestro fürchtet Spionage durch Planungsgesetz

LEVERKUSEN (anh) Der Chemiekonzern Covestro kritisiert die angesichts der Corona-Krise geplante Reform von Planungsvorhaben. „Der Entwurf des Planungsicherstellungs-Gesetzes birgt enorme Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und den Wissensvorsprung der deutschen Industrie“, warnt Covestro-Vorstand Klaus Schäfer. Man begrüße zwar digitale Lösungen zur Beschleunigung von Verfahren, auch sei die Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig. „Sie darf aber nicht so ausgestaltet werden, dass wir den Schutz von Know-how und sicherheitsrelevanten Informationen aufs Spiel setzen.“

Um Planungsvorhaben trotz Corona möglich zu machen, hat die

Bundesregierung das Gesetz auf den Weg gebracht. Es soll am Donnerstag im Eilverfahren verabschiedet werden. Der Entwurf sieht laut Covestro vor, dass Antragsunterlagen im Internet veröffentlicht werden. So würden sie jedoch nicht nur für die betroffene Öffentlichkeit einsehbar, sondern auch für internationale Wettbewerber. „Gerade in der jetzigen Situation brauchen wir Investitionen. Diese werden aber nicht kommen, wenn wir Tür und Tor für Industriespionage öffnen“, sagte Schäfer unserer Redaktion. Der Chemiekonzern fordert daher, dass Unterlagen nur im Einvernehmen mit dem Antragsteller veröffentlicht werden und Zugang zu den Daten nur Betroffene haben dürfen.