Party-Anträge belasten Behörden

Durch die Anmeldepflicht für private Feiern müssen die Ordnugsämter teils Hunderte Anfragen bearbeiten. Der Städte- und Gemeindebund fordert finanzielle Unterstützung.

DÜSSELDORF Bei den Städten in Nordrhein-Westfalen sind Hunderte Anmeldungen für private Feiern eingegangen, wie eine Umfrage unserer Redaktion ergeben hat. Allein bei der Stadt Köln sind bislang etwa 235 Partys gemeldet worden. Auch Kleve zählt Hunderte telefonische Anfragen sowie vier schriftliche Anmeldungen. Beim Ordnungsamt Bielefeld sind es 55, in Duisburg 100; in Remscheid wurden 133 Anfragen bearbeitet, 90 stehen aus. „Das ist ein dynamischer Prozess“, sagte ein Sprecher der Stadt. Düsseldorf hat eigens eine Hotline für die Fragen rund um die Anzeigepflicht eingerichtet. Knapp 50 Feiern wurden bislang angemeldet, über 150 Anfragen beantwortet.

Private Feiern zu Anlässen wie Hochzeiten oder runden Geburtstagen mit mehr als 50 Gästen müssen den Behörden in der Corona-Krise gemeldet werden. Das gilt jedoch in der Regel nur für Feiern außerhalb des privaten Bereichs, etwa in Gaststätten.

Die Feiern müssen mindestens drei Werktage vorher dem örtlichen Ordnungsamt bekanntgemacht werden.

Die Städte halten die Anzeigen der Feiern zwar für sinnvoll; sie sagen aber auch, dass dadurch Mehrarbeit entstehe. „Neben dem bürokratischen Aufwand wächst natürlich auch die Arbeit des Außendienstes, weil zu den Kontrollen in der Gastronomie nun noch jene bei den Feiern kommen“, sagte ein Sprecher der Stadt Bielefeld. Auch die Stadt

Moers begrüßt die Maßnahme. „Aber die Mehrarbeit ist nur durch – nicht vorhandenes – zusätzliches Personal abzudecken. Wir können deshalb nur stichprobenartig kontrollieren“, sagte ein Stadtsprecher. „Problematisch finden wir bei dieser Regelung, dass auch Menschen aus Städten mit einem Inzidenzwert über dem Grenzbereich in Städten mit niedrigem Wert feiern dürfen“, kritisierte er. Das widerspreche für die Stadt Moers dem Ziel, eine Verbreitung effektiv einzudämmen. „Da müsste nachgesteuert werden.“

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds sind die zusätzlichen Aufgaben kaum noch zu bewältigen. Zwar sei der Kontrolldruck seitens des Staates wichtig, um die Regeln einzuhalten, die Mitarbeiter der Ordnungsämter würden aber längst „am Limit arbeiten“, sagte ein Sprecher. Deshalb sei dringend finanzielle wie personelle Unterstützung notwendig. Bund und Länder hätten für fünf Jahre jeweils 200 Millionen Euro zur Stärkung der Gesundheitsämter in NRW bereitgestellt – ein Programm in ähnlicher Größenordnung

müsse auch für die Ordnungsämter aufgelegt werden, so die Forderung.

Ein Sprecher von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte die neue Regelung. Er verwies darauf, dass es sich lediglich um eine Anmeldung handle und kein Genehmigungsverfahren stattfinde. Ziel sei es, einen Überblick über das Veranstaltungsgeschehen großer Feiern zu erhalten und im Bedarfsfall die Nachverfolgung von Veranstaltungen zu erleichtern. „Dadurch findet eine Entlastung der Ordnungsämter und der Gesundheitsämter statt. Eine gesonderte Personalverstärkung zur Umsetzung der neuen Regelung ist zumindest seitens des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nicht geplant.“

Es gibt auch Städte, bei denen wenige Anzeigen eingegangen sind. In Hilden zum Beispiel wurden insgesamt sechs private Veranstaltungen für die kommenden Wochen angemeldet. In Neukirchen-Vluyn waren es bisher zehn, in Grevenbroich 15. Leitartikel