Reul kritisiert Seehofers Lagebericht
Offenbar gibt es mehr eechtsextreme Vorfälle in der Polizei, als Berlin ausweist.
DÜSSELDORF/BERLIN (maxi) Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) gibt der am Dienstag in Berlin vorgestellte Lagebericht zu Rechtsextremismus in der Polizei kein aktuelles Bild wieder. Die Daten umfassten einen Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020. Nach Angaben von Reuls Ministerium sind seitdem allein 59 der derzeit 104 bekannten Fälle aus NRW nicht in dem Bericht erfasst. Zudem hätten die Appelle, Vorfälle zu melden, Wirkung gezeigt: So seien nach Bekanntwerden der jüngsten Vorfälle im Polizeipräsidium Essen/ Mülheim noch einmal 37 Hinweise aus den Reihen der Polizei gemeldet worden, die nun systematisch geprüft würden. „Das ist leider mühsam und dauert“, so Reul.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Morgen in Berlin den Bericht des Verfassungsschutzes vorgestellt, wonach es im Betrachtungszeitraum 319 Fälle in den Ländern und 58 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden des Bundes gegeben habe. Der Minister erklärte daraufhin, es gebe kein strukturelles Problem mit Rechtsextremen bei den Behörden. Seehofer zeigte sich aber offen für eine wissenschaftliche Studie, wenn diese den ganzen öffentlichen Dienst umfasse.
Reul blieb dagegen bei seiner skeptischen Haltung. Er halte nichts von der „Zauberlösung Studie“. Diese werde nicht die Probleme lösen, außerdem dauere es zu lang, bis Ergebnisse vorlägen. „Ich will aber jetzt Lösungen haben.“Reul warnte vor einer drohenden Stigmatisierung durch die Studie, wenn sich diese nur auf die Polizei beziehe. Zudem äußerte er Zweifel, ob man die Fragen in einer solchen Erhebung so formulieren könne, dass sie die Wirklichkeit abbildeten.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Radikalisierung im Polizeileben stattgefunden habe, spreche dafür, dass es etwas mit der Polizeiarbeit zu tun habe. „Wenn das so ist, muss man sich überlegen, wie man Hilfestellung geben oder das früher merken kann.“Der Minister erklärte, es laufe bereits eine Spezialinspektion für die Polizei Essen/Mülheim. Dort würde nun jeder Fall erneut intensiv geprüft.