Ermutigung für die belarussische Opposition
Seit gut zwei Monaten demonstrieren die Menschen in Belarus gegen Machthaber Lukaschenko. Dessen Gegenspielerin Swetlana Tichanowskaja sucht nach internationaler Hilfe – auch in Berlin.
BERLIN Eine dunkle Limousine hält am Dienstagnachmittag vor dem Kanzleramt: Swetlana Tichanowskaja, Oppositionsführerin aus Belarus, kommt zu einem Vieraugengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dem Vernehmen nach haben sich die beiden Frauen gut verstanden. Bereits der Termin ist für Tichanowskaja ein Erfolg. Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im litauischen Vilnius im Exil und sucht nach internationaler Hilfe. Dafür reiste sie nach Berlin.
„Jeder, der als Vermittler eintreten will, kann uns helfen“, sagte sie vor dem Treffen mit Merkel. Sie sei dankbar, dass die EU Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld von Machthaber Lukaschenko verhängt habe. „Das ist ein Sieg, aber es ist ein kleiner Sieg. Die Liste muss erweitert werden“, sagte Tichanowskaja.
Die Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Tichanowskaja direkt nach dem Besuch im Kanzleramt traf, hatten offene Ohren. Am Nachmittag signalisierte die Unionsfraktion, dass weitere Sanktionen gegen Unterstützer von Lukaschenko möglich seien. Der EU-Gipfel hatte vergangene Woche Sanktionen gegen 40 Unterstützer Lukaschenkos erlassen. Dies sei aus der Sicht der Union „noch nicht das Ende der Fahnenstange“, sagte
Fraktionsvize Katja Leikert (CDU). Es gebe viele weitere Personen, die in der Sanktionsliste aufgeführt werden müssten – konkreter wurde die CDU-Politikerin allerdings nicht.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte rasche Neuwahlen. „Wir wollen sehr schnell Neuwahlen in Weißrussland sehen. Das ist der einzige Weg, um das Land zu befrieden und auch zu einer fairen, demokratischen Regierungsentscheidung zu kommen“, sagte Dobrindt, der ebenfalls mit der Oppositionellen zusammentraf.
Auch aus Minsk gab es am Dienstag Neuigkeiten: Der deutsche Botschafter in Belarus, Manfred Huterer, verließ vorübergehend das Land. Er sei ausgereist, „um Gespräche in Berlin zu führen“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Offenbar will sich die Bundesregierung solidarisch mit Polen und Litauen zeigen, die ihre Botschafter bereits zuvor aus Minsk abgezogen hatten.