Förderalismus, wie er nicht sein sollte

Deutschlands Corona-Krisenmanagement gilt weltweit als mustergültig. Die „New York Times“stimmte schon im frühen Verlauf der Pandemie ein Loblied auf den deutschen Weg an, zuletzt erklärte das Magazin „Forbes“Anfang September Deutschland zum sichersten Land der Welt. Dass die Republik so gut durch die Krise steuerte, wurde vielfach dem Föderalismus zugeschrieben. Denn die deutlich rigider und vor allem zentralistischer vorgehenden Franzosen standen im direkten Vergleich schlechter da. Weil man hierzulande lokale Besonderheiten im Blick behielt, konnte zielgerichteter gegensteuert werden – so lautete stets die Argumentation.

Nun aber zeigt das Gerangel der vergangenen Tage um das Beherbergungsverbot die Grenzen des Föderalismus auf. Das unabgestimmte Verhalten zu Beginn der Herbstferien löst bundesweit Verunsicherung aus und ist nicht nur eine Zumutung für Urlauber, Geschäftsreisende und Hoteliers. Der Ansturm überwiegend gesunder Menschen auf Hausarztpraxen, Testzentren und medizinische Labore zeigt, wie eine Regelung zu Fehlanreizen führen kann. Noch dazu ist fraglich, ob das Ganze verfassungsrechtlich Bestand hat und die Einschränkungen der Reise-, Berufs- und Gewerbefreiheit sich rechtfertigen lassen.

Politik ist ein Geben und Nehmen, und so wird interessant werden, wie sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet bei dem Treffen der Länderchefs in Berlin positioniert. Schafft er es, die anderen Regierungschefs von seiner ablehnenden Haltung zum Beherbergungsverbot zu überzeugen und zugleich seine harten Regelungen für Corona-Hotspots bundesweit durchzusetzen, könnte er nicht nur als Gewinner vom Platz gehen, sondern dem Föderalismus einen Gefallen getan haben.

BERICHT