Unions-Minister wollen Studie zum Alltag der Polizei

BERLIN Im Streit um eine Studie über Rassismus bei der Polizei zeichnet sich eine Lösung in Form einer Untersuchung zum Polizeialltag ab. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete, dass sich innerhalb der unionsregierten Länder eine Verständigung auf eine aus drei unterschiedlichen Studien bestehende Lösung abzeichnet. Er hoffe, dass auch die SPD-Innenminister sich darin wiederfänden, und appellierte an sie, diesen Weg mitzugehen. „Es wäre total verkehrt, wenn dieses wichtige Thema in parteipolitischem Gezänk zerrieben würde“, sagte Reul unserer Redaktion.

Danach soll es, wie von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entwickelt, eine gesonderte Analyse der Fakten aus dem Lagebericht des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden geben; dieser Bericht soll auf den gesamten öffentlichen Dienst ausgeweitet werden. Daneben wird eine Untersuchung zu Rassismus in allen gesellschaftlichen Bereichen in Auftrag gegeben, ohne dies auf Berufsgruppen zu beschränken. Schließlich soll eine Studie

hinzukommen, die den Motiven von Polizeianwärtern nachgeht, den Alltag der Polizei und die Gewalt gegen die Polizei beleuchtet.

Schon zuvor hatte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Beteiligung an einer Studie abgesprochen, für die Wissenschaftler den Alltag der Polizei begleiten. Diese knüpfte bei Pistorius in seinem Vorschlag an die Innenministerkonferenz Anfang Dezember noch an den Forderungen nach Aufklärung von Rechtsextremismus und Rassismus bei der Polizei an, enthielt aber im Konkreten bereits die Erläuterung, dass es darum gehen solle, „die tägliche Arbeit der Polizei ganz praktisch zu betrachten“. Offenkundig bildet die Begriffsverschiebung von „Rassismus-Studie“zu „Polizeialltags-Studie“die Brücke, über die die Innenminister zusammenkommen könnten.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) unterstrich, dass eine Studie mit einem breiten gesellschaftlichen Ansatz Erkenntnisse hervorbringe, mit denen die Minister dann gemeinsam arbeiten könnten.