Frankreich geht gegen islamistische Verbände vor

PARIS (dpa) In Frankreich laufen nach der brutalen Ermordung eines Lehrers zahlreiche Polizeieinsätze gegen Islamisten. Sie würden sich gegen „Dutzende Personen“aus dem radikalisierten Milieu richten, sagte Innenminister Gérald Darmanin. Derartige Polizeieinsätze würden auch in den kommenden Tagen fortgesetzt. Im französischen Verteidigungsrat unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron war am Sonntag beschlossen worden, stärker gegen Radikalisierung vorzugehen und auch den Hass im Netz stärker in den Blick zu nehmen. Seit der Ermordung des Lehrers seien rund 80 Beschwerden gegen die Verbreitung von Hass im Internet eröffnet worden, sagte der Minister. Es handle sich dabei etwa um Nachrichten, die die Tat des 18-Jährigen verherrlicht hätten. Darmanin kündigte auch an, in dieser Woche etliche Verbände in den Blick zu nehmen.

Der Minister sprach auch davon, dass der Vater, der im Netz gegen den Lehrer mobilisiert hatte, und andere „eine Fatwa gegen den Lehrer erlassen“hätten. Es gebe kein anderes Wort, sagte Darmanin. Eine Fatwa ist im Islam eine Rechtsauskunft, um ein religiöses oder rechtliches Problem zu klären. Weltweit negative Schlagzeilen machte der Begriff, als der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini 1989 eine Todesdrohung gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie wegen Gotteslästerung aussprach.

Der Lehrer war am Freitag in einem Vorort von Paris ermordet worden. Der Täter mit russisch-tschetschenischen Wurzeln wurde von der Polizei erschossen. Kurz nach der Tat hatte dieser im Netz noch damit geprahlt und geschrieben, der Pädagoge habe den Propheten Mohammed herabgesetzt. Der 47-jährige Samuel Paty hatte zum Thema Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt.