Klöckner stimmt EU auf harte Agrar-Verhandlungen ein

LUXEMBURG (dpa/mah) Landwirte aus ganz Europa blicken zum Wochenstart gespannt nach Luxemburg. Dort ging am Montag das Tauziehen um die milliardenschwere EU-Agrarpolitik in seine entscheidende Phase. EU-Staaten und Europaparlament wollen sich im Großherzogtum auf ihre Positionen verständigen. Zum Auftakt der Verhandlungen über eine Reform der EU-Agrarpolitik hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die EU-Staaten zum Kompromiss aufgerufen. „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“, mahnte die CDU-Politikerin. Die Länder sollten nicht auf Maximalforderungen beharren, sondern bei dem zweitägigen Treffen zu einer Lösung finden. „Was uns jetzt nicht gelingt, wird uns sicher nicht an einem anderen Tag gelingen.“Zugleich stimmte Klöckner die Teilnehmer am Montag auf schwierige Verhandlungen ein. „Es werden viele, viele Stunden Verhandlungen vor uns liegen bis tief in die Nacht und auch morgen noch.“Weil Deutschland noch bis Ende des Jahres den Vorsitz der

EU-Staaten innehat, leitet Klöckner die Verhandlungen. Auch das Europaparlament legt diese Woche seine Linie fest.

Bei der Agrarreform geht es um Hunderte Milliarden Euro. Es ist der größte Posten im EU-Budget. Viele Landwirte sind von den Direktzahlungen aus Brüssel abhängig, fürchten aber zu hohe Umweltauflagen. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen die Mitgliedstaaten ab 2023 mehr Freiheiten bekommen, wie sie vorgegebene Ziele erreichen wollen – etwa die Erhaltung der Natur, den Klimaschutz und die Lebensmittelqualität. Zudem sollen die Staaten sogenannte Öko-Regelungen anbieten, also Umweltvorgaben, die über die verpflichtenden Anforderungen hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt diese, bekommt er Extra-Geld. „Mein Ansinnen ist es, dass wir die Ökologie, die Ökonomie und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen“, so Klöckner. Umweltschützer kritisieren die jüngsten Vorschläge der deutschen Ratspräsidentschaft als völlig unzureichend.