Streit um Senkung der Mehrwertsteuer

BERLIN (dpa/rtr) Die steigende Zahl an Corona-Infektionen erschwert die konjunkturelle Erholung. Viele Unternehmen bräuchten deswegen länger staatliche Hilfen, erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag. Doch über die Art der Hilfe entbrennt Streit. Der Handelsverband HDE fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Die gesenkten Sätze sollten so lange beibehalten werden, bis die Pandemie zuverlässig überwunden sei, erklärte der Verband.

Zum 1. Juli ist der reguläre Satz der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent gesenkt worden, der ermäßigte von sieben auf fünf Prozent, um Menschen in die Innenstädte zu locken. Ökonomen streiten aber über die Wirkung auf die Kauflust. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung lehnt eine Beibehaltung der Senkung als zu teuer ab.

Die Corona-Lage belastet auch die deutschen Exporteure. Die Exporterwartungen, die das Ifo-Institut bei Betrieben abfragt, brachen um ein Drittel ein. „Die weltweit steigenden Infektionszahlen bereiten der Exportwirtschaft zunehmend Sorgen“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Besonders der Anstieg bei wichtigen Handelspartnern wie Frankreich, Italien und Spanien schürt die Sorge vor einem Nachfragerückgang. In den ersten acht Monaten sind die deutschen Warenexporte bereits um 12,7 Prozent auf 770 Milliarden Euro eingebrochen. Leitartikel