Teure Fontäne im Kreisverkehr
In seinem jährlichen Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler wieder die Verschwendung öffentlicher Mittel. Zu den 100 neuen dokumentierten Fällen zählen etliche aus NRW, darunter ein Kunstprojekt in Monheim.
DÜSSELDORF Der Bund der Steuerzahler hat härtere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern gefordert. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, bei der Präsentation des jüngsten Schwarzbuchs. In diesem listet die Organisation exemplarisch 100 neue Fälle auf, bei denen aus ihrer Sicht öffentliches Geld unsinnig ausgegeben wurde. Holznagel forderte, den Tatbestand der Haushaltsuntreue in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und in Fällen öffentlicher Verschwendung die Bußgelder auszuweiten. Zudem sei die Schuldenpolitik mitunter „sehr bedenklich“, weil sie in Teilen nichts mit der Corona-Krise zu tun habe.
Kostenschätzungen, die weit entfernt sind von der Wirklichkeit, unrealistische Zeitplanungen, immer neue Fristverlängerungen bei Projekten, die viel Geld kosten – die Ursachen für die Steuerverschwendung sind häufig die gleichen. Unter den 100 Fällen, die neu dokumentiert wurden, sind etliche aus Nordrhein-Westfalen. Darunter sind die Stadtwerke Dinslaken, die ein 660.000 Euro schweres finanzielles Risiko für die Beteiligung an einem Energieversorgungsprojekt in China eingingen, bei dem nicht geklärt sei, ob die Stadtwerke für die Absicherung von Fremdkapital noch einmal zur Kasse gebeten werden könnten, so der Steuerzahlerbund.
Zu den umstrittenen Projekten zählt auch die NRW-Förderung von mehr als 300.000 Euro für die App Rendezfood, in deren Werbevideo eine vegane Currywurst den Nutzer ausgerechnet in eine Pommesbude zu locken versucht. „Technologieförderung hat durchaus ihre Berechtigung“, so Holznagel. Aber das dürfe dann nicht für Werbebotschaften von Firmen eingesetzt werden.
Ein anderer Fall: die Köln-Bäder GmbH, zu der unter anderem zwei Fitnessstudios gehören. Diese sollen nach Angaben der Stadt Köln „den heutigen Erwartungen der Schwimmbadkunden an eine zeitgemäße und moderne Bäderlandschaft entsprechen und das Angebot abrunden“. Die Gesellschaft macht seit Jahren zweistellige Millionenverluste.
Auch ärgerlich: das Tanztheater Wuppertal, das einer Intendantin fristlos gekündigt hatte und eine andere schon einstellte, als der arbeitsrechtliche Streit mit der Vorgängerin noch lief. Am Ende wurden alle Prozesse verloren, auch weil die Kündigung mangelhaft vorbereitet worden war. Angeblich belaufen sich die Gesamtkosten aus diesem Streit auf einen siebenstelligen Betrag.
Ein weiterer Fall: der Geysir im Monheimer Zentrum. Das Kunstobjekt
stößt Wasserfontänen in den Himmel, aber wann, weiß niemand genau. Ein Projekt, das 415.000 Euro kosten sollte und mittlerweile 180.000 Euro teurer geworden ist.
Fünf Beispiele für das, was der Steuerzahlerbund als Verschwendung von Steuergeldern ansieht und die es auch in der Pandemie gibt. „Natürlich muss der Staat in der aktuellen Situation helfen. Aber wir erwarten, dass sich die Kriterien für die Hilfe klar an Corona orientieren“, sagte Holznagel. Er kritisiert zudem, dass die öffentliche Hand zu häufig
und zu lange an Unternehmen beteiligt sei. „Schon beim Einstieg muss es ein klares Szenario für den Ausstieg geben“, forderte Holznagel. Ein Negativbeispiel sei die Beteiligung des Staates an der Commerzbank. Die gibt es seit der Finanzkrise 2008/2009, in der der Bund dem Kreditinstitut beigesprungen ist und es so vor dem Kollaps bewahrt hat. Doch aus Holznagels Sicht hätte er viel früher aussteigen müssen. Allein in den vergangenen zehn Jahren ist der Börsenwert der Bank, an der der Staat noch 15 Prozent hält, um etwa 90 Prozent geschrumpft.
Auch der Kohleausstieg stößt beim Steuerzahlerbund wegen der damit verbundenen Kosten auf scharfe Kritik. Durch einen CO2-Preis wäre eine Kohleverstromung mittelfristig ohnehin unrentabel für die Stromkonzerne geworden, so Holznagel. Doch mit dem staatlich verordneten Ausstieg und den damit verbundenen Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen würden die Steuerzahler unnötig zur Kasse gebeten.