Schwarz-grün-gelbes Bündnis im Kreistag
Dienstag, 16 Uhr, kommt das Stadtparlament zur konstituierenden Sitzung zusammen. Eine Jamaika-Koalition, die CDU, Grüne und FDP im Kreistag planen, wird es in der Mettmanner Kommunalpolitik nicht geben.
METTMANN Es sind besondere Zeiten. Und die Politik wird inmitten des Lockdowns nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. In der konstituierenden Sitzung des Rates, der heute ab 16 Uhr in der Neandertalhalle tagen wird, herrscht Maskenpflicht. Und noch ist längst nicht klar, wie die kommenden Monate mit Blick auf den Terminkalender aussehen werden.
Vor der Sitzung gab es ganz aktuell eine politische Ansage aus dem Kreistag: Pünktlich zu Beginn der neuen Wahlperiode des Kreistages Mettmann haben sich die Spitzen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf geeinigt, gemeinsam eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten und diese dann den jeweiligen Parteigremien zur Abstimmung vorzuschlagen.
Für Klaus Müller, Fraktionsvorsitzenden der FDP, ist dieses neue Bündnis auf Mettmanner Verhältnisse nicht übertragbar. Für den Kreis mache dies durchaus Sinn, „für die FDP ist Jamaika ein Signal und die Chance, andere Wege zu beschreiten“, führt der Mettmanner aus.
Die Kreisvorsitzenden der drei Parteien, außer Klaus Müller sind das Jan Heinisch (CDU) und Ina Besche-Krastl (Grüne), zeigen sich jedenfalls erleichtert, dass eine schwarz-grün-gelbe Zusammenarbeit möglich ist: „Wir sind froh, dass sich unsere Vorstände von Partei und Fraktion entschieden haben, eine Kooperationsvereinbarung auszuhandeln“, stellen sie übereinstimmend fest. Und Klaus Müller ergänzt, wie „kollegial und gut“das funktioniert habe. „Es waren angenehme Gespräche“. Diese gute Atmosphäre soll in die kommenden Jahre getragen werden. Das ermögliche ein „stabiles Bündnis
demokratischer Parteien“, sagen die Kreispolitiker unisono. Die Vereinbarung soll in den nächsten Tagen weiter konkretisiert und in den Gremien der Parteien abschließend beschlossen werden.
Ein stabiles Bündnis sei auch vor dem Hintergrund der pandemischen Lage wichtiger denn je, erklärt Heinisch. CDU, Grüne und FDP seien zwar sehr unterschiedliche Partner. „Uns eint das Ziel, den Kreis Mettmann gut durch die Corona-Krise zu bringen und uns darüber hinaus für einen lebenswerten und wirtschaftlich starken Kreis Mettmann einzusetzen.“
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Waldemar Madeia, hält das Bündnis für die richtige Allianz zur richtigen Zeit: „Es ist uns gelungen, in konstruktiven Gesprächen die Stärken der jeweiligen Parteien so zusammenzubringen, dass wir wirklich von einer
Chance für die nächsten fünf Jahre reden können“. Mit Blick auf den wirtschaftsstarken Kreis Mettmann im Herzen der großen Ballungszentren mit seiner schönen Landschaft sei das eine gute Kombination.
„Es ist ausweislich des Wahlergebnisses genau das, was sich die Wählerschaft für den Kreis vorgestellt und gewünscht hat“, erläutert Madeia. Bei wichtigen Themen wie Wohnungspolitik, Digitalisierung und Mobilität bestehe eine nahezu deckungsgleiche Vorstellung, was in den nächsten Jahren zu tun ist. „Als jetzt zweitstärkste Kraft nach der CDU im Kreistag stand für uns von vorne herein fest, dass wir uns konstruktiv an den Sondierungsgesprächen beteiligen“, sagt die Grünen-Politikerin Ina Besche-Krastl. „Nur wenn wir Verantwortung übernehmen, können wir auch wirklich etwas bewegen. Die Wähler, die den Grünen ihre Stimme gegeben haben,
erwarten von uns, Ziele auch in der Realität umzusetzen. Unsere Inhalte und eine demokratische Basis sind für uns Grüne der Messwert eines gelungenen Bündnisses.“
Beim Thema Klima- und Umweltschutz könne man von der guten Vorarbeit des „alten“Kreistages profitieren. „Wir haben in der letzten Wahlperiode einstimmig ein umfangreiches Klimaschutzkonzept verabschiedet, was es jetzt gemeinsam umzusetzen gilt. In diesem Bereich sind wir daher schon weit gekommen, daran gilt es jetzt anzuknüpfen“, ergänzt Andreas Kanschat.
„Doch die besten Pläne sind nur dann umsetzbar, wenn unsere Unternehmen stark sind und es unseren Städten gut geht. Als Umlagehaushalt muss man daher immer die wirtschaftliche Entwicklung und die Finanzen der Städte im Blick haben“, erklärt der FDP-Vorsitzende Dirk Wedel.
Mit insgesamt 57 von 86 Sitzen verfügt das Bündnis über eine deutliche Gestaltungsmehrheit im Kreistag. Auf die einzelnen Parteien entfallen 33 Sitze auf die CDU, 19 Sitze auf Bündnis 90/Die Grünen und fünf Sitze auf die FDP.