Ausschuss vertagt Entscheidung zur Gesamtschule

METTMANN (RP) Nach der positiven Elternbefragung zur Errichtung einer Gesamtschule hatte die Verwaltung im Schulausschuss jetzt die Politik um ein Votum gebeten, um das Beantragungsverfahren für die Gründung einer Gesamtschule bei der Bezirksregierung Düsseldorf einleiten zu können. Die Entscheidung wurde in den Rat vertagt. Vor allem die Kosten – 45 Millionen Euro – bereiten einigen Fraktionen Sorgen. Kämmerin Veronika Traumann hatte erklärt, dass das Projekt Gesamtschule für sich betrachtet nur über eine Erhöhung der Grundsteuer B finanzierbar sei. Unabhängig von den Auswirkungen der Corona-Krise und der in Rede stehenden Gesamtschulinvestition gestaltet sich die finanzielle Situation bereits als sehr schwierig, wie auch die Jahresfehlbeträge der vergangenen Jahre und die mittelfristige Finanzplanung dokumentierten. Und es gibt weitere millionenschwere Investitionen wie den Bau der neuen Feuer- und Rettungswache, neuer Kitas und einer geplanten Verlegung des städtischen Baubetriebshofs, die von der Stadt gestemmt werden müssten. Schuldezernent Marko Sucic und Karin Büschenfeld, Dezernentin der Bezirksregierung Düsseldorf, wiesen darauf hin, dass die Stadt jetzt verpflichtet sei, bis zum 30. November 2020 bei der Bezirksregierung das Beantragungsverfahren für die Gründung einer Gesamtschule einzuleiten. Geschehe dies nicht, müsse die Kommunalaufsicht eingeschaltet werden, so Büschenfeld.