Fraktionen einigen sich schon vor Sitzung auf Ausschüsse
METTMANN (RP) Heute kommt der neu gewählte Mettmanner Stadtrat zu seiner ersten Sitzung zusammen – im Vorfeld dieser konstituierenden Ratssitzung haben sich alle Fraktionen bereits auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden Fabian Kippenberg (CDU), Rebecca Türkies und Nils Lessing (Grüne), Florian Peters (SPD), Andrea Metz (FDP), Linda Neidel und Andreas Konrad (Zur Sache! ME) und Günter Pollmann (AfD) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Auch die Fraktion der Linken habe der Vereinbarung zugestimmt, so Florian Peters.
In dem Papier werden vor allem die Ausschüsse und deren Größe, Vorsitze und weitere Fragen der Konstituierung geregelt. Die Fraktionen haben sich auf folgende Ausschüsse geeinigt: Ausschuss für strategische Stadtplanung, Stadtentwicklung und Bauen (20 Mitglieder/ Vorsitz CDU), Haupt- und Finanzausschuss (27/ Bürgermeisterin), Jugendhilfeausschuss (15/ Grüne), Rechnungsprüfungsausschuss (13/ CDU), Wahlprüfungsausschuss (8/ FDP), Kommunalwahlausschuss (8/ Bürgermeisterin), Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität (16/ Grüne), Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Grundstücksangelegenheiten (13/ CDU), Ausschuss für Soziales, Generationen, Familie und Vielfalt (13/ SPD), Ausschuss für Verwaltung und Digitalisierung (13/ FDP), Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe (13/ CDU), Ausschuss für Schule und Bildung (20/ Grüne), Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt (13/ CDU) und Bürgerausschuss (13/ SPD).
Die thematischen Zuschnitte der Ausschüsse seien unter Berücksichtigung der politischen Herausforderungen der kommenden Wahlperiode gewählt worden. Mit der Einigung sollen zeitaufwendige Einzelabstimmungen vermieden werden – was auch hinsichtlich der zeitlichen Beschränkungen durch die Corona-Pandemie sinnvoll sei.
Obwohl der Stadtrat sich auf 58 Sitze vergrößert, haben die Fraktionen sich darauf verständigt, die Ausschüsse zu verkleinern oder mindestens gleich groß zu halten. So ist effizientes Arbeiten möglich und der Haushalt wird nicht noch weiter belastet. Ebenso verzichten die Fraktionen auf eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen. Außerdem sollen von zukünftigen Sitzungen nur noch Ergebnisprotokolle erstellt werden, um die Verwaltung zu entlasten.
Die Vereinbarung zeige, so heißt es in der Erklärung, dass die Fraktionen – bei allen inhaltlichen Differenzen – in der Lage und gewillt seien, lösungsorientiert zu arbeiten und im Sinne der Stadt Kompromisse zu finden.