Gut gemeint, schlecht gemacht

Die Corona-Pandemie hat viele Kleinunternehmer in Existenznöte gebracht. Bund und Land haben beherzt gegengesteuert und bis heute 4,5 Milliarden Euro an Soforthilfen an die Firmen gezahlt, den Großteil an solche, die fünf oder weniger Mitarbeiter haben. Schnell sollte es beim ersten Herunterfahren der Wirtschaft im Frühjahr gehen. Wirtschafts- und Digitalminister Andreas Pinkwart sowie Ministerpräsident Armin Laschet rühmten sich für das zügige Online-Verfahren, mit dem die Antragsteller in NRW unbürokratisch an ihr Geld kommen sollten. Doch offenbar ging es dabei etwas zu schnell.

Nicht nur, dass Kriminelle mithilfe fingierter Seiten versuchten, die Soforthilfe abzugreifen. Der Schaden blieb mit 300.000 Euro zumindest überschaubar. Steuerfachleute warnten zudem schon früh, dass vieles nicht so klar war, wie die Politik die Antragsteller glauben machte. Die Frage-und-Antwort-Seite des Ministeriums musste regelmäßig aktualisiert werden, weil immer mehr Probleme auftauchten. Dabei hatten Land und Bund bei vielen Hilfesuchenden einen falschen Eindruck entstehen lassen. Es wirkte auf viele so, als würden die je nach Unternehmensgröße variierenden Beträge von 9000 bis 25.000 Euro einfach so ausgezahlt. Als dann klar wurde, dass der Staat spitz abrechnen würde, und hohe Rückzahlungsforderungen auf die Firmen zukamen, war die Frustration gewaltig.

Zudem hatten Steuerexperten schon im April gewarnt, dass sich Unternehmer sehr genau überlegen sollten, ob sie überhaupt antragsberechtigt seien. Subventionsbetrug ist eine Straftat. Die Zahl von knapp 5000 Verfahren zeigt, dass für einen von hundert Antragstellern die vermeintliche Problemlösung erst zum eigentlichen Problem wurde.

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