Fragen und Antworten zur US-Wahl

Wie reagieren die Gerichte auf den Streit um die Auszählung? In Michigan, das von den Republikanern zu den Demokraten wechselte, wies eine Richterin den Antrag des Trump-Teams auf einen Stopp der Auszählung ab. In Georgia seien angeblich Briefwahlstimmen zu spät eingegangen, argumentierten die Anwälte des Präsidenten. Auch hier schmetterte ein Richter die Vorwürfe ab. In anderen Staaten wie Nevada und Wisconsin, in denen die Entscheidung knapp sein dürfte, haben Rechtsvertreter des Trump-Lagers Klage eingereicht.

Unterstützen die Republikaner Trump weiterhin? Es gibt erste Absetzbewegungen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, war bislang ein treuer Gefolgsmann Trumps. Jetzt mahnt er, die Auszählung zu Ende zu führen, bevor über Klagen nachgedacht wird. Auch andere Parteifreunde wie Lisa Murkowski, die Senatorin aus Alaska, und Marco Rubio, Senator aus Florida, fordern den Präsidenten auf, auszählen zu lassen. Andere wie der Gouverneur von Maryland, der Republikaner Larry Hogan, finden die Vorwürfe des Präsidenten „ungeheuerlich“. Vizepräsident Michael Pence steht noch loyal zu seinem Präsidenten, übernimmt aber nicht seine Vorwürfe.

Wie reagieren die Medien? Sein Haussender Fox News hat Trumps Pressekonferenz, in der der Präsident seine Betrugsvorwürfe wiederholte, kommentarlos gesendet. Allerdings pflichtet selbst Fox News den Behauptungen Trumps nicht bei, sondern befürwortet eine weitere Auszählung. Die Sender CBS, CNBC und MSNBC, die eher zu seinen Gegnern zählen, hatten die Pressekonferenz unterbrochen und die Unterstellungen Trumps korrigiert. Der Nachrichtensender CNN brachte die volle Rede und unterzog Trumps Behauptungen danach einer kritischen Prüfung.

Wie sieht der Zeitplan bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten aus? Die Bundesstaaten müssen bis zum 8. Dezember ihre Ergebnisse beglaubigen lassen und in Washington einreichen. Bis dahin sind auch alle rechtlichen Fragen zu klären. Die Frist wird als „sicherer Hafen“bezeichnet. Danach tagt am 14. Dezember das Wahlmännerkollegium mit seinen 538 Mitgliedern und stimmt über den neuen Präsidenten ab. Da sie das Votum in ihren Heimatstaaten abbilden, ist das ein formaler Akt. Das Votum wird am 6. Januar offiziell im Kongress verkündet. Am 20. Januar erfolgt die Amtseinführung. (kes)