Deutsche Industrie
Zu „Neues Hoffen auf die Deutsche Stahl AG“(RP vom 19. Oktober): Soll nun nach einer über 50 Jahre währenden Alimentation von Kohle ohne jegliche erfolgversprechende Perspektive die dauerhafte staatliche Förderung eines ebenso in Deutschland überholten Industriezweigs folgen? Der heutige Zustand ist Ergebnis einer langwierigen, gemeinsamen Selbstüberschätzung von Management, Belegschaft und Gewerkschaft.
der Rente. Dadurch rutschte ein Rentner nie in die Steuerpflicht, weil die untere Grenze im Steuertarif nicht erreicht wurde. Weitere Einkünfte zur Altersversorgung aus Schicht II + III blieben in der Regel ebenfalls unbelastet. Durch die „soziale“Neuregelung von 2005 werden nun die Rentner je nach Eintrittsjahr prozentual immer höher steuerpflichtig – bis zum Jahr 2040 mit 100 Prozent. Das heißt, alle erworbenen Zusatzversorgungsansprüche (zum Beispiel Riester, Betriebsrente) dienen nur zur Steuerzahlung. Das nennt man dann „gerechte“Sozialpolitik oder nachgelagerte Besteuerung. Zur Erinnerung: Ziel der Altersversorgung bis 2000 war circa 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens! Abschließend noch die Ironie der Finanzbehörde, eine elektronische Steuererklärung für Rentenempfänger zu schaffen, kommt bestimmt gut an! offensichtlich nicht um das Wohl oder Mitgefühl für die ehemaligen Kaufhof-Mitarbeiter, sondern nur um PR in eigener Sache. Mit dem Ziel spektakulärer, bewusst gesteuerter Bilder, die weder den Mitarbeitern oder den Gewerkschaften (die auch kein gutes Bild in der Angelegenheit abgeben, aber das ist ein anderes Thema, zumal Verdi offenbar die Aktion finanziert/ initiiert hat) im Hintergrund helfen. Ganz im Gegenteil – das Ganze diente nur der Marke Tilly. Ich schätze Herrn Tillys Mut zur Offenheit und Provokation bei den Karnevalswagen. Aber mit der Aktion, einen Pappkameraden (noch dazu einer lebenden Person als Projektionsfläche nachempfunden – wer wird denn das nächste Mal gesteinigt?) vor die erregte und emotional sichtlich mitgenommene Ex-Belegschaft zu karren und gleich noch unverhohlen Instrumente zur plakativen Zerstörung in Form eines tätlichen Angriffs anzubieten, ist populistisch, spalterisch und schlichtweg opportunistisch. Es ging offenbar nur um diese Bilder. Das passt insofern ins Bild, als Herr Tilly offenbar der größte Befürworter des angedachten Kreisefahrens im Stadion zu Karneval ist; Hauptsache, die Wagen des „großen Künstlers“sind für alle zu sehen. kein schlüssiges Maßnahmen-Konzept für die zweite Welle. Stattdessen wilder Aktionismus aller Orten – Hauptsache, man tut erkennbar was, irgendetwas. Die Beherbergungsverbote kamen ohne wissenschaftlichen Erkenntnishintergrund, ohne Abstimmung unter den Ländern, ohne Prüfung der juristischen Durchsetzbarkeit. Sie haben nur viele überflüssige Tests gekostet, viel Nerven bei Reisewilligen und Vertrauen in der Bevölkerung. Jetzt die Maskenpflicht auf der Straße ebenfalls ohne wissenschaftliche Unterfütterung, weil man die halt so einfach kontrollieren kann, nicht weil es eine Studie gäbe, dass man sich im Vorübergehen unter freiem Himmel leicht anstecken würde. So wird – da ist Andreas Gassen (Interview in der RP am 22. Oktober) zuzustimmen – leichtfertig die Solidarität und die Bereitschaft in der Bevölkerung, mitzuziehen, unterminiert.