Fortsetzung der Ampel im Stadtbezirk 7
Obwohl die CDU die meisten Sitze in der Bezirksvertretung 7 hat, hat die Partei in dem Gremium das Nachsehen. Die Grüne Maria Icking soll neue Bezirksbürgermeisterin, Julian Deterding (FDP) ihr Stellvertreter werden.
STADTBEZIRK 7 Es ist für die CDU in der Bezirksvertretung 7 ein Déjà-vu: Bereits bei der Kommunalwahl 2014 hatte die Partei mit sieben die meisten Sitze errungen, konnte sich mit der FDP aber nicht auf eine Zusammenarbeit einigen, sodass Rot-RotGrün eine Kooperation schmiedete. Daraus erwuchs dann die Ampel, nachdem SPD, Grüne und FDP auf Ratsebene zusammenfanden. Und genau für diese Konstellation soll es jetzt eine Neuauflage geben, wenn am Dienstag, 10. November, das Gremium zur konstituierenden Sitzung im Marie-Curie-Gymnasium zusammenkommt.
Im Vergleich zu 2014 haben innerhalb dieser Kooperationsgemeinschaft nun aber die Grünen mit fünf Sitzen (vorher drei) die Nase vorn, während die SPD von fünf auf drei zurückgefallen ist, die FDP bleibt bei zwei. Logisch also, dass die Partei nun auch den Bezirksbürgermeister stellen will. Genau genommen steht mit Maria Icking eine Frau an Position eins der gemeinsamen Liste, den Stellvertreterposten soll Julian Deterding (FDP) übernehmen. Es bestehe die „begründete Aussicht“, dass sie auch gewählt werde, stapelt die bisherige zweite stellvertretende Bezirksbürgermeisterin tief, denn man wisse ja nie, wie eine geheime Wahl so ausgehe. Zusammengerechnet zehn Mandate sollten jedoch ausreichen, um Icking zu küren.
Man habe mit allen demokratischen Parteien verhandelt, sagt Icking, „am Ende sprach nichts dagegen, die Ampel fortzusetzen, wir haben in den vergangenen sechseinhalb Jahren ja auch schon sehr gut zusammengearbeitet“. Sie will diese Vereinbarung allerdings nicht
Knittkuhl
Ludenberg als Votum gegen die CDU verstanden wissen, „wir sind vielmehr der Auffassung, dass es noch wichtiger geworden ist, parteiübergreifend an einem Strang zu ziehen, um Themen, die für den Stadtbezirk 7 wichtig sind, gemeinsam gegenüber Rat und Verwaltung zu vertreten. Die CDU muss also nicht die Angst haben, dass wir ihre Initiativen abschmettern“, stimmt Maria Icking versöhnliche Töne an.
Die CDU will sich erst einmal nicht zu den Verhandlungen äußern und verweist auf eine Erklärung, die vor der konstituierenden Sitzung veröffentlicht werden soll. Die FDP hingegen bestätigt und begrüßt das Ampel-Bündnis im Stadtbezirk 7. Mit der CDU habe man zwar viele Übereinstimmungen gefunden, aber am Ende kein stabiles Mehrheitsbündnis bilden können, fasst der kommende Fraktionsvorsitzende André Kiel zusammen. Mit Grünen und SPD habe die FDP im Vergleich dazu gemeinsame Linien ausgemacht, so Julian Deterding. Der 27-Jährige erklärt, dass die für die Liberalen im Stadtbezirk so wichtigen Entwicklungen bei der
Bergischen Kaserne und im Gerresheimer Süden, vor allem rund um die Heyestraße, von Grün-Rot angenommen wurden. Man wolle, anders als in den Jahren zuvor, auch kooperativer auf die CDU zugehen, heißt es ebenso bei den Liberalen. Dass Deterding mit 27 Jahren zweiter stellvertretender Bezirksbürgermeister werden soll, sei ein schönes Zeichen für die Beteiligung junger Menschen. Die SPD-Fraktion habe angeboten, dass sie zugunsten von Deterding auf einen Posten verzichten werde, was die FDP ihr hoch anrechne. So könne man nun alle Generationen und Teile des Stadtbezirks im Führungsteam der BV repräsentieren.
In den kommenden Wochen will die Ampel nun einen Kooperationsvertrag veröffentlichen. An der Formulierung der einzelnen Punkte wird sich wohl auch der scheidende Bezirksbürgermeister Karsten Kunert (SPD) beteiligen, der sich als ganz normaler Bezirksvertreter in das Gremium einreihen will. „Und ich werde meiner Nachfolgerin selbstverständlich auch mit meinen Kontakten helfen, in dem neuen Amt Fuß zu fassen“, verspricht er. Wichtig sei bei den Verhandlungen vor allem gewesen, im Vorfeld auszuschließen, dass die AfD das Zünglein an der Waage sein könnte. Inhaltliche Punkte wie preiswerter Wohnraum im Stadtbezirk hätten dabei überwogen, Ämterbesetzungen seien nachrangig gewesen. „Letztlich stand uns die Ampel am nächsten, im Gespräch mit der CDU hat sich doch gezeigt, dass wir noch ein ganzes Stück weit auseinander liegen.“Zu seiner Person sagt Kunert: „Wer mich kennt, weiß, dass ich auch diese neue Aufgabe erst nehme und mit vollem Engagement angehen werde.“