Keine feste Kooperation in der Bezirksvertretung 2
Die Grünen als stärkste Fraktion streben themenbezogene Zusammenarbeit mit anderen Parteien an. Patrick Schiffer soll Bezirksbürgermeister werden.
STADTBEZIRK 2 Von dem Erfolg bei den Kommunalwahlen wirkten die Grünen in der Bezirksvertretung 2 zunächst selbst ein wenig überrumpelt. Mit sechs Sitzen (vorher vier) waren sie plötzlich die stärkste Fraktion in dem Gremium und zogen an CDU (fünf statt sieben), SPD (drei statt sechs) und FDP (zwei statt einem Sitz) vorbei. Was die Konstellation dabei nicht unbedingt erleichtert: Mit den Linken, der AfD und „Die Partei“sitzen künftig noch drei weitere Parteien in der Bezirksvertretung 2.
Es seien bisweilen komplizierte Verhandlungen in den vergangenen Wochen gewesen, blickt die Grünen-Sprecherin Brigitte Reich zurück, am Ende sei man jedoch zu einem einvernehmlichen Ergebnis gekommen: „Wir werden keine feste Kooperation eingehen, sondern themenbezogen agieren.“Insbesondere die Verhandlungen mit CDU und SPD seien fruchtbar gewesen, es habe viele Anknüpfungpunkte, aber eben auch die eine oder andere Unvereinbarkeit gegeben. „Einig waren wir uns aber darin, dass die AfD auf jeden Fall isoliert werden muss“, sagt Reich.
Die drei Parteien werden nun mit einer gemeinsamen Liste in die konstituierende Sitzung am Dienstag, 10. November, gehen, und an der Spitze taucht ein Name auf, mit dem man nicht unbedingt gerechnet hätte: Patrick Schiffer soll neuer Bezirksbürgermeister werden, bis vor drei Jahren war der 47-Jährige noch Bundesvorsitzender der Piratenpartei, seit 2019 fungiert er neben Reich als Sprecher der Grünen in der Bezirksvertretung 2.
„Ich denke, wir werden ohnehin vieles pragmatisch entscheiden, weniger ideologisch, insofern ist es gar nicht so wichtig, dass es keine festgelegte Kooperation gibt, wir können uns auf wechselnde Mehrheiten einstellen“, sagt Schiffer. Mit der SPD habe es viele Gemeinsamkeiten gegeben, aber aufgrund des Wahlergebnisses hätte man mindestens einen weiteren Partner gebraucht. Und da habe es dann eben doch noch Punkte gegeben, bei denen man ein Stück weit auseinander lag. „Aber was nicht ist, kann ja noch werden“, sagt Schiffer und verweist darauf, dass für die kommenden fünf Jahre viele neue Politiker in die Bezirksvertretung 2 einziehen werden, zwölf von 19 hätten dem Gremium bislang nicht angehört.
Wie Stephan Meyer bestätigt, wird auch die FDP für die Liste stimmen, sodass ein breiter Konsens für eine künftige Zusammenarbeit gegeben ist. Die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung 2 findet am Dienstag, 10. November, ab 16 Uhr im Goethe-Gymnasium, Lindemannstraße 57, statt. Neben der Wahl zum Bezirksbürgermeister steht auch der Bebauungsplan-Entwurf für das Neubauvorhaben zwischen Hanielpark und Sohnstraße sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Neuplanung des Telekomkomplexes an der Sohnstraße 45 auf der Tagesordnung.