100 Millionen Euro für Impfungen
Nordrhein-Westfalen muss den Aufbau von 53 Corona-Impfzentren und den Einsatz mobiler Teams für Pflegeeinrichtungen finanzieren. Diese Woche berät der Landtag über die Kosten.
DÜSSELDORF Für den Aufbau der Corona-Impfzentren kommen auf das Land erhebliche Kosten zu. Wie aus einer Vorlage des NRW-Finanzministeriums von Lutz Lienenkämper (CDU) für den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hervorgeht, rechnet die Landesregierung mit mindestens 100 Millionen Euro.
„Die Planungen von Bund und Ländern sehen vor, dass der Bund die Impfdosen beschafft und sie an feste Lager-Standorte in jedem Bundesland verteilt“, heißt es in der Vorlage. Für NRW sind dabei maximal zwölf dieser Stellen geplant. „Im Gegenzug sind die Länder verpflichtet, das Impfzubehör zu beschaffen sowie die Impforganisation zu verantworten.“Die Impfung selbst erfolge über 53 Impfzentren – eines je Kreis oder kreisfreier Stadt. Zusätzlich sollen mobile Teams eingesetzt werden, um etwa Risikogruppen in stationären Einrichtungen zu testen.
Das Material, also Spritzen und Kanülen, wird mit 5,3 Millionen Euro veranschlagt, für die Lagerung – je nach Impfstoff bei minus 70 Grad Celsius oder bei zwei bis acht Grad – fallen drei Millionen Euro an, sieben Millionen Euro für die Logistik, also etwa Transport und Einlagerung. Mit weiteren zehn Millionen Euro rechnet NRW für die Verarbeitung des Impfstoffe „zur gebrauchsfertigen Anwendung“sowie das Aufziehen auf Spritzen durch steril herstellende Apotheken.
Der Löwenanteil, 65 Millionen Euro, entfällt auf den Betrieb der 53 Impfzentren. Hier plant das Land zunächst für ein halbes Jahr. Enthalten sind darin Kosten für Miete, Personal, Schutzausrüstung, Sicherheitsfirmen, Fahrservice für die mobilen Teams und Informationsmaterial. Begleitet werden soll der Impfprozess mit einer wissenschaftlichen Studie für eine Million Euro.
In der Vorlage heißt es weiter: „Da Erfahrungen für eine derartige Massenimpfung fehlen, ist davon auszugehen, dass zusätzliche Ausgaben entstehen, die noch nicht bekannt sind.“Dafür soll ein Sicherheitspuffer von zehn Millionen Euro vorgehalten werden. Und auch ob das reicht, ist noch nicht klar – es könne sich „jederzeit Änderungs- und Aktualisierungsbedarf ergeben“.
Am Mittwoch berät zunächst der Gesundheitsausschuss den Etat von Minister Karl-Josef Laumann (CDU), am Donnerstag wird das Thema dann den Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen.
Die Opposition läuft sich für die die Haushaltsberatungen bereits warm. Der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Stefan Zimkeit, kritisierte den massiv gestiegenen Einzelhaushalt der Staatskanzlei und warf Finanzminister Lutz Lienenkämper „Haushaltstrickserei“vor. Zimkeit stieß sich daran, dass der Minister Mittel aus dem 25 Milliarden Euro umfassenden Corona-Rettungsschirm nutze, um Einnahmeausfälle von 5,5 Milliarden Euro im Haushalt zu kaschieren.
Die SPD will in die Beratungen „voll gegenfinanzierte“Projekte einbringen. So will sie etwa ein kostenfreies ÖPNV-Ticket für alle Kinder bis 14 Jahren, die Abschaffung der Straßenbaubeiträge sowie eine bessere Bezahlung der Landesbediensteten. Die Grünen fordern neben einem Investitionsprogramm von 1,2 Milliarden Euro aus dem Corona-Rettungsschirm, den Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuern für die Kommunen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zu ersetzen. Grünen-Finanzexpertin Monika Düker schlug zudem den Ankauf von 650 Hektar des Hambacher Forsts für 6,5 Millionen Euro und eine bessere Bezahlung von Grundschullehrern vor.