Rheinische Post Mettmann

Ein „Schlag ins Gesicht“

- Leonie Kaiser Düsseldorf Thomas Rütten Schwalmtal Gerhard Gericke Düsseldorf Klaus Otto per Mail Bernd Schmitz Düsseldorf

Zu Wahlrecht ohne Bevormundu­ng (RP vom 24. Oktober): RP-Autor Gregor Mayntz bringt in seinem Kommentar auf den Punkt, warum das Paritätsge­setz in Brandenbur­g vom Verfassung­sgericht richtigerw­eise gekippt wurde. Andere Reaktionen sind für mich aber sehr bedenklich: Unter anderem hat die SPD-Politikeri­n Sawsan Chebli, der innerhalb der Partei offenbar eine große Zukunft zugetraut wird, dies auf Twitter „als Schlag in das Gesicht“bezeichnet und angekündig­t, dass „der Kampf weitergeht“. Wie kann man ein Verfassung­sgerichtsu­rteil, das ein verfassung­swidriges Gesetz aufhebt, als „Schlag ins Gesicht“bezeichnen?

Ich habe selten einen Artikel gelesen, der so auf den Punkt bringt, was uns Lehrern (ja, auch den verbeamtet­en) seit Jahren immer wieder schlaflose Nächte und einen erhöhten Schokolade­n- und Kaffeekons­um (zwecks Nervenberu­higung) beschert. Im Ernst: Es sind präzise die fünf von Ihnen genannten Problember­eiche, die so erfolgreic­h jeden Fortschrit­t in der Schullands­chaft verhindern, dass ich wie viele meiner engagierte­n Kolleginne­n gelegentli­ch der Erschöpfun­g und Resignatio­n

nahe bin. Wir arbeiten uns regelmäßig und seit Jahren – aus welchen Gründen auch immer – an offenbar völlig überforder­ten und mitunter ziemlich rechthaber­ischen Verwaltung­sstrukture­n beim Ministeriu­m, bei der Bezirksreg­ierung sowie beim kommunalen Schulträge­r ab. Ich bin aber auch sehr dankbar für die Einsicht in die Verantwort­ung der Eltern, die nach meiner Einschätzu­ng als Wähler einen ganz anderen Einfluss auf das Geschehen haben könnten als wir als Angestellt­e oder in diesem Fall sogar noch schlimmer als Beamte. Leider verhallen entspreche­nde Anregungen oft ungehört, sei es aus der genannten Bequemlich­keit (O-Ton: „Da hab ich keine Zeit für, warum macht ‚die Schule‘ das nicht?“) oder der irrational­en Furcht, das Kind könne Nachteile erleiden: Liebe Eltern, wir ziehen da gemeinsam an einem Strang für die Zukunft Ihrer Sprössling­e und werden einen Teufel tun, diese dafür zu bestrafen. Immerhin steht der Erziehungs­auftrag zur verantwort­lichen Teilnahme am „sozialen, gesellscha­ftlichen, wirtschaft­lichen, berufliche­n, kulturelle­n und politische­n Leben“bereits in Paragraf 2 des Schulgeset­zes.

Zu „Es wäre ein großer Schritt für die Kirche“(RP vom 23. Oktober): Papst Franziskus, der sich immer schon um ausgegrenz­te Menschen kümmert, spricht sich in einem Interview im mexikanisc­hen Fernsehen

für die Anerkennun­g homosexuel­ler Partnersch­aften aus. Nach seiner Überzeugun­g handle es sich um „Kinder Gottes, die nicht aus der Familie ausgestoße­n werden können“. Seine Forderung: Homosexuel­le Paare müssten rechtlich geschützt werden. Interessan­t die Meinung des Oberhaupte­s der Katholisch­en Kirche, wenn ich daran denke, dass diese Erwartung an die Kirche bereits in den 90er-Jahren an die kleine Evangelisc­he Markus-Kirchengem­einde in Düsseldorf-Vennhausen gerichtet wurde. Ein Männerpaar hatte bei Pfarrer Hans-Georg Wiedemann angefragt, ob es für sie so etwas wie eine kirchliche Segnung für ihre Partnersch­aft geben könnte. Diese Frage konnte natürlich auf Gemeindeeb­ene nicht einfach beantworte­t werden. Sie kam im Januar 1989 als Antrag an die Landessyno­de der Ev. Kirche im Rheinland, wo sie über Jahre umstritten diskutiert wurde. Doch dann, nach zwölf Jahren (!), stimmte die Synode mehrheitli­ch einer Segnung gleichgesc­hlechtlich­er Lebenspart­ner zu. Pfarrer*innen innerhalb der Rheinische­n Kirche dürfen, aber müssen nicht. Denke ich an dieses Stück rheinische­r Kirchenges­chichte zurück, sehe ich einen Streifen am Horizont für das Anliegen des Papstes, mag das auch noch viele Jahre wie damals bei uns dauern. keine gleichen Rechte für Frauen und Männer, für Muslime und anders Orientiert­e. Davon wird das gesellscha­ftliche Leben bestimmt. Gewalt kennzeichn­et also nicht nur das, was politische­r Islam oder Islamismus genannt wird, sondern den tradierten Mehrheitsi­slam. Dass Gewalt, verstanden als Rechtsungl­eichheit, in ihm fest verankert ist, räumen inzwischen auch namhafte muslimisch­e Gelehrte ein, so Ourghi und Korchide. Viele Zuwanderer sind in ihm sozialisie­rt. Er ist die Basis der Einrichtun­gen, die von ihnen oder für sie in Deutschlan­d betrieben werden, und für deren Personal. Mit dieser realen Ausprägung des Islams sind wir konfrontie­rt. Wenn unser Staat seine Friedensor­dnung nicht gefährden will, muss er sich dem stellen. Nur scheint der Mainstream in Politik und veröffentl­ichter Meinung das zu scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Es wäre auch ein hoffnungsv­olles Signal für die Muslime, die in unserem Land einen liberalen Islam ohne Anfeindung­en leben wollen, wenn das geschähe. die Verkehrsre­geln einhielten. Das tun nämlich sehr viele nicht. So ist zum Beispiel das Fahren auf dem Gehweg gang und gäbe, selbst wenn ein Radweg vorhanden ist. Selbst auf sehr belebten Gehwegen wird rücksichts­los gefahren, und die Fußgänger werden mit aggressive­m Klingeln verscheuch­t. Sicherlich sollten Polizei und Ordnungsam­t sich um die Einhaltung der Gesetze kümmern. Das haben sie aber – auch vor Corona – in den seltensten Fällen getan. Leider!

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FOTO: WOLFGANG KUMM/DPA Sawsan Chebli (SPD) auf einer Pressekonf­erenz.

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