NRW ringt um Regeln für Ski-Urlauber
Die Landesregierung fordert eine europaweite Schließung der Wintersportgebiete. Die SPD will eine Quarantäne für Reiserückkehrer.
DÜSSELDORF Der Streit um die mögliche europaweite Schließung der Skigebiete zur Pandemie-Bekämpfung löst auch in Nordrhein-Westfalen Diskussionen aus. „Alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland unter anderem in Hinblick auf die Skisaison, sind zu vermeiden“, teilte die NRW-Staatskanzlei auf Anfrage mit. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warnt: „Wenn jetzt die verlängerten Weihnachtsferien für einen ausgedehnten Winterurlaub genutzt werden, wäre damit allen ein Bärendienst erwiesen.“Von einem generellen Verbot halte er aber nichts. Reiserückkehrer sollten sich in häusliche Quarantäne begeben und nach fünf Tagen einen Test machen, so Kutschaty. „Die Landesregierung muss dazu die Corona-Einreiseverordnung rechtssicher anpassen, nachdem das Oberverwaltungsgericht die letzte Fassung einkassiert hat.“
Die Richter in Münster hatten sich mit der Klage eines Urlaubers befasst, an dessen Reiseziel die Infektionszahlen niedriger gewesen sind als in seiner Heimat – Quarantäne bei der Rückkehr hielt er daher für unnötig. Die Richter folgten seiner Argumentation und kippten die Landesverordnung der pauschalen Quarantänepflicht für Urlauber in Risikogebieten. Eine rechtssichere neue Verordnung sei nach jetzigem Stand nicht umsetzbar, sagt CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. „Uns bleiben so nicht viele politische Instrumente.“Dazu gehöre der Auftrag an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene eine Lösung zu finden. Und letztlich der Appell an die Bürger, möglichst zu Hause zu bleiben.
Die FDP-Landtagsfraktion ist grundsätzlich davon überzeugt, dass Appelle Verboten vorzuziehen sind. Die Grünen würden hingegen eine europäisch abgestimmte Lösung begrüßen. „Klar muss aber allen sein, dass es auch ohne eine solche Lösung leider keinen Wintersporturlaub wie in jedem Jahr geben kann“, betont Mehrdad Mostofizadeh, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen.
Eine europaweite Lösung wird es mit Österreich und der Schweiz allerdings nicht geben. Das Land werde selbst entscheiden, ob es Skigebiete öffnet, betonte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag.
„Wir treffen diese Entscheidungen verantwortungsbewusst. Aber wir müssen sie selbst treffen, weil sie ja abhängen vom Infektionsgeschehen in unserem Land.“Auch für die Schweiz ist eine Schließung der Skigebiete in diesem Winter kein Thema. Fast zwei Drittel der Deutschen (64 Prozent) halten jedoch eine europaweite Schließung der Skigebiete laut einer Insa-Umfrage für sinnvoll.
„Wer jetzt noch meint, trotz hoher Infektionszahlen in den Skiurlaub fahren zu müssen, sollte ganz klar wissen, dass er danach in Quarantäne gehört“, sagt Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes. Mindestens eine fünftägige Quarantäne sei verpflichtend. „Jetzt helfen nur noch allgemeine und harte Regeln, ohne Ausnahmen in einzelnen Ländern. Und natürlich muss man das auch kontrollieren und testen.“
Der Deutsche Skiverband (DSV) plädiert für einen „verantwortungsbewussten Wintersport“und verweist auf die Corona-Konzepte der Betreiber. Es fehle bisher jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den monatelang ausgearbeiteten Hygieneund Schutzmaßnahmen, kritisiert der DSV in einem offenen Brief. „Pauschal eine ganze Branche abzustrafen, ist der falsche Weg“, sagt Olaf Magnusson vom Westdeutschen Skiverband. Man müsse auch in NRW schauen, wo Wintersport möglich gemacht werden kann in dieser Saison, in Winterberg oder in der Eifel.