AfD beschließt Sozialkonzept

Das politische Feld war bislang ein weißer Fleck in der Programmatik der Partei.

KALKAR (may-) Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag sieben Jahre nach ihrer Gründung auch ein sozialpolitisches Programm gegeben. Dreh- und Angelpunkt der absehbaren Probleme bei der Finanzierung der Renten sei der Geburtenrückgang. Familien müssten wieder mehr Anerkennung in der Gesellschaft und finanzielle Unterstützung bekommen. In ihrer neuen sozialpolitischen Programmatik verlangt die AfD, dass Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge der Eltern zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen.

Daneben will die AfD die Politikerpensionen abschaffen. Abgeordnete sollten wie alle Arbeitnehmer in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Altersarmut könne verhindert werden, indem nur 25 Prozent der Altersrente auf die Grundsicherung angerechnet werden. Für Ostrentner soll eine Fondslösung eingeführt werden, damit bei der Wiedervereinigung entstandene Härtefälle durch Einmalzahlungen ausgeglichen werden können. Der Renteneintritt soll nach den Vorstellungen der AfD flexibel erfolgen. Wer früher gehen wolle, könne dies bei Abstrichen an der Rentenhöhe tun, wer länger arbeiten wolle, könne im Gegenzug mit einer höheren Rente rechnen. Zusammenfassend sagte Parteichef Tino Chrupalla: „Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.“

Überlagert wurde der Parteitag von einem Streit über den Bundesvorsitzenden

Jörg Meuthen, der seine Partei in seiner Eröffnungsrede zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufrief und mehr „innerparteiliche Disziplin“anmahnte.

Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand setzten sich eher gemäßigte AfD-Politiker durch. Der sächsische Landtagsabgeordnete Carsten Hütter wurde zum neuen Bundesschatzmeister bestimmt, Christian Waldheim aus Schleswig-Holstein zu seinem Stellvertreter. Auf den Platz im Bundesvorstand, der durch den Parteiausschluss von Rechtsaußen Andreas Kalbitz frei geworden war, rückte die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach. Leitartikel, Nordrhein-Westfalen