Schweiz verwirft Lieferkettengesetz nach Entscheid

ZÜRICH (rtr) Den Schweizer Großunternehmen bleibt eines der schärfsten Lieferkettengesetze der Welt voraussichtlich erspart. In einer Volksabstimmung zeichnete sich am Sonntag ein Scheitern der sogenannten Konzernverantwortungsinitiative ab. Zwar sprach sich ersten offiziellen Ergebnissen zufolge etwas mehr als die Hälfte der Bürger

für die Initiative aus. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss aber auch die Mehrheit der Kantone den Vorschlag annehmen. Wie die Ergebnisse zeigen, ist damit jedoch nicht zu rechnen.

Die von Nichtregierungs-Organisationen auf den Weg gebrachte Initiative sah vor, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland

Menschenrechte und internationale Umweltstandards achten müssen. Dabei sollen sie nicht nur für eigene Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden, sondern auch für Fehlverhalten von ausländischen Töchtern und wirtschaftlich abhängigen Zulieferern vor Gericht gezogen werden können. Für die Initiative, die nach Hoffnung ihrer Befürworter auch Vorbildcharakter für andere europäische Länder Europas hätte haben können, hatten sich die linken und Mitte-Parteien, aber auch die Kirchen des Landes ausgesprochen. Dagegen hatten sich die Regierung, rechte Parteien und vor allem die Großkonzerne des traditionell sehr wirtschaftsfreundlichen Landes positioniert.

Im Zuge des teuersten Abstimmungskampfes der Schweizer Geschichte hatten gleich 15 Präsidenten von eidgenössischen Konzernen – darunter die der Großbank UBS, der Pharmaunternehmen Roche und Novartis sowie des Lebensmittelriesen Nestlé – für eine Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative geworben.