Polizei sichert Wohnung von CDU-Abgeordnetem

DÜSSELDORF (arl) Mitglieder der „Coronarebellen“haben am Sonntag mit einem Autokorso gegen die neuen Gesetze zur Bekämpfung der Corona-Pandemie demonstriert. Die Polizei begleitete den Korso aus rund zwei Dutzend Pkw, der an den Rheinwiesen startete und eine lange Strecke durch das Stadtgebiet absolvierte.

Außerdem postierten sich Beamte vor dem Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Jarzombek in Golzheim, nachdem die Anmelder der Demonstration gegenüber Polizisten einen Besuch bei dem Politiker angedeutet hatten. Darüber hinaus war in einer Chat-Gruppe der „Coronarebellen“beim Anbieter Telegram die Anschrift des Politikers veröffentlicht worden. Beamte blockierten die Einfahrt in die Straße, als der Konvoi vorbeizog, zuvor hatten sie für Stunden das Geschehen auf der Straße beobachtet.

Die „Coronarebellen“demonstrieren seit dem Frühjahr im Wochenrhythmus. Zu den bestimmenden Akteuren gehören Reichsbürger und Anhänger von anderen Verschwörungserzählungen. Erstmals entschieden sich die Organisatoren für den Protest im Auto. Die meisten Fahrzeuge waren mit Parolen beklebt, aus einigen schallten Durchsagen.

Jarzombek hatte am Freitagabend via Twitter bekanntgemacht, dass die Anmelder offenbar im Kooperationsgespräch mit der Polizei den Besuch bei dem Abgeordneten angedeutet hatten, der im Bundestag für das neue Infektionsschutzgesetz gestimmt hatte. „Heute rief mich die Polizei an, dass eine Demo wegen des Infektionsschutzgesetzes – nicht vor dem Wahlkreisbüro oder der CDU Geschäftsstelle – sondern vor meiner privaten Wohnung am Sonntag geplant ist“, schrieb Jarzombek. Er bewertet das dem Beitrag zufolge als „Einschüchterung von Abgeordneten“. Ein Besuch an der Wohnadresse von Politikern ist in der Tat unüblich: Fridays for Future etwa hatte zum Protest gegen die CDU vor der Landesgeschäftsstelle demonstriert. Den Adressaten hätte die Gruppe ohnehin nicht erreicht: Jarzombek war am Sonntag nicht zu Hause.

Thomas Jarzombek – direkt gewählter Abgeordneter für den nördlichen der beiden Düsseldorfer Wahlkreise – war bei der Abstimmung am 18. November der einzige der vier Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten, der für den neuen Gesetzesentwurf der Großen Koalition stimmte. Parteifreundin Sylvia Pantel, die im Düsseldorfer Südkreis direkt gewählt worden ist, enthielt sich bei der Abstimmung. Andreas Rimkus (SPD) war nicht anwesend, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) stimmte gegen den Gesetzentwurf.