Stadt nahm bisher Kredite für 410 Millionen Euro auf

DÜSSELDORF (gaa) Wegen der Corona-Pandemie erwartet die Stadt bei den Steuern derzeit Weniger-Erträge in Höhe von 341,6 Millionen Euro. Diese Zahl legte Kämmerin Dorothée Schneider in ihrem Controllingbericht zur Haushaltslage dem Haupt- und Finanzausschuss vor. Fragen von den Parteivertretern musste sie im Ausschuss keine beantworten, im Schnelldurchgang wurden 39 Tagesordnungspunkte in etwas mehr als einer halben Stunde abgewickelt.

Insbesondere wegen des Einbruchs bei der Gewerbesteuer musste die Stadt Kredite zur Sicherstellung der Liquidität aufnehmen. Zum Berichtsstichtag 30. September waren es 410 Millionen Euro. Der Höchstbetrag für Kreditaufnahmen beträgt eine Milliarde Euro.

Aus den vorliegenden Daten und einer Einschätzung der Corona-Auswirkungen im operativen Geschäft ergibt sich im Bericht zurzeit ein erwartetes Jahresergebnis von minus 59 Millionen Euro und damit im Vergleich zur Haushaltsplanung eine Verschlechterung um 66 Millionen Euro. Aber mit dem am 29. September erlassenen „Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie

folgenden Belastungen in den kommunalen Haushaltshalten und zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sowie zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Vorschriften“besteht die Möglichkeit, die auf das Haushaltsjahr prognostizierten Belastungen in den kommunalen Haushalten zu isolieren. Dementsprechend konnte in der Ergebnisrechnung 2020 ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 392,7 Millionen Euro aufgenommen werden. Ohne diese Möglichkeit der Bilanzierungshilfe hätte sich ein erwartetes Jahresergebnis von minus 451,7 Millionen Euro ergeben. Zudem zeichnen sich corona-bedingte Risiken im Bereich der Beteiligungen der Stadt in Höhe von 13,6 Millionen Euro ab, die nicht Bestandteil der Vorhersage sind.