Land muss Kommunen mehr unterstützen

Seit Montag werden Grundschullehrer und Erzieher in Nordrhein-Westfalen geimpft. Aber nicht überall. Es gibt Kommunen, in denen die Impfungen noch nicht einmal angefangen haben. Das Muster ist vertraut: Auch bei der Bestellung digitaler Geräte für Lehrer und Schüler sowie von Luftfiltern lagen manche Städte und Gemeinden vorn – und andere weit hinten. Das zeigt: Es gibt Kommunen, die mit der Pandemiebekämpfung überfordert sind. Die nicht die Ressourcen haben, um die immer neuen Vorgaben der Landesregierung in dieser Krise zeitnah umsetzen zu können. Leidtragende sind die Bürger, die dort leben. Wer also als Lehrer oder Erzieher das Pech hat, in der falschen Stadt zu wohnen, wird später geimpft und ist viel länger dem Risiko ausgesetzt, sich bei Schülern oder Kita-Kindern anzustecken.

Die Landesregierung darf die Kommunen daher nicht allein lassen. Sie muss den Städten und Gemeinden konkrete Ansprechpartner nennen, die Hilfestellungen bei der Organisation der Impfungen anbieten. Gleiches gilt für die Tests, die den Schülern zur Verfügung stehen sollen. Geplant ist, dass jeder Schüler pro Präsenzwoche einen kostenlosen Test machen kann. Bisher gibt es allerdings dazu an der Basis mehr Fragen als Antworten. Wo sollen die Tests abgenommen werden? Von wem? Wäre es mit dem Datenschutz überhaupt vereinbar, die Testergebnisse zu registrieren?

Weil die Impfungen bei chronisch Kranken nicht vorankommen und auch über 70-Jährige frühestens Ende März geschützt werden, hängt von den Tests sehr viel ab. Schon jetzt gibt es beispielsweise in Köln fast an jeder vierten Schule Corona-Fälle. Die Landesregierung muss sich dringend dafür einsetzen, dass die Risiken beim Schulstart der älteren Jahrgänge nächste Woche minimiert werden.

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