Greensill: Anzeige gegen Monheims Bürgermeister

MONHEIM (dpa/og) Die CDU in Monheim hat nach eigener Aussage Strafanzeige gegen Bürgermeister Daniel Zimmermann (Peto) wegen Veruntreuung von Steuergeld gestellt. Nach dem durch die Finanzaufsicht Bafin verhängten Moratorium gegen die Bremer Privatbank Greensill verliert die Stadt vermutlich 38 Millionen Euro an liquiden Mitteln.

Die Kommunalaufsicht hat bereits einen Bericht beim Bürgermeister angefordert. Monheim ist eine von 50 Städten, die nach dem Moratorium um ihr Geld bangen. Die 44.000-Einwohner-Stadt, die sich gerne als eine Art Gewerbesteuer-Oase inszeniert hat und finanziell solide dasteht, hat nach eigenen Angaben 38 Millionen Euro bei dem Geldhaus angelegt. Bürgermeister Daniel Zimmermann hatte eine Sonderprüfung eingeleitet und gesagt: „Es könnte sein, dass der komplette Ausfall des angelegten Geldes droht.“

An diesem Dienstag informiert die Stadtspitze im Rechnungsprüfungsausschuss über den Stand der eigenen Untersuchung und das weitere Vorgehen. Denn laut Anlagerichtlinie der Stadt hätte das Geld sicher angelegt werden müssen.

Jetzt sucht die Stadt Wege, um Fehlerquellen wie diese künftig auszuschließen und prüft, welches

Geld umgeschichtet werden muss, um nicht noch einmal in solch eine Misere zu geraten. Gut 160 Millionen Euro hat die Stadt jetzt noch an liquiden Mitteln. Der Verlust der 38 Millionen Euro sei bitter, so Bürgermeister Daniel Zimmermann. Aber deshalb müssten keine Investitionen zurückgestellt werden.

„Unser Ausgabeverhalten wird sich nicht ändern, wohl aber unsere Anlagestrategie“

Daniel Zimmermann

Bürgermeister von Monheim

„Unser Ausgabeverhalten wird sich nicht ändern, wohl aber unsere Anlagestrategie.“

Und es dürften nicht allein Kommunen sein, die nun um ihr Geld fürchten. Denn die Greensill Bank AG bot in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen an – nicht nur Kleinsparer griffen bereitwillig zu. Nach Information aus Finanzkreisen stehen bei der Bremer Bank rund 3,6 Milliarden Euro an Einlagen im Feuer. Davon seien etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gesichert.