Zwischen Steuer-Keule und Finanzlöchern
Soll Mettmann Spitze werden – bei der Steuerlast fürs Wohnen? Das ist nur eine Frage, um die es ab Dienstag in der Stadthalle geht.
METTMANN „Es ist Zeit zu handeln“, steht über Bürgermeisterin Sandra Pietschmanns allererster Haushaltsrede. Das Motto war gut gewählt. Denn über den Haushaltsplan 2021 mit 122,1 Millionen Euro Einnahmen und 126 Millionen Ausgaben wird so heftig gestritten wie über keinen Etat zuvor. Über 100 Bürgereinwendungen gibt es. Parteien und Wählergemeinschaften ringen um Konzepte. In dieser Woche tagt der Haupt- und Finanzausschuss, der am Dienstag (16 Uhr) und voraussichtlich am Mittwoch (17 Uhr) in der Stadthalle zusammenkommt; jeweils begleitet von Demonstrationen. Ab dem 24. März soll der Rat final entscheiden.
Grundsteuer-Keule Der Bürger soll zahlen. So lautet der Ansatz der Verwaltung. Nur mit einem Anstieg von 480 auf 780 Prozentpunkte beim Hebesatz für die Grundsteuer B auf Häuser und Wohnungen könne der Haushalt 2021 auf eine „geplante Lücke“von Minus vier Millionen Euro gebracht werden. 5,1 Millionen Euro soll der radikale Aufschlag in die Stadtkasse spülen, der Mettmann die höchste Grundsteuer im gesamten Kreisgebiet bescheren würde. Zunächst würden Haus- und Wohnungsbesitzer zur Kasse gebeten, in einem zweiten Schritt: alle Mieter in Mettmann
FDP und Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“lehnen die Steueranhebung ab. Letztere folgt den Experten Harald Birkenkamp und Hemut Peick, die die 5,1 Millionen durch einen anderen Planungsansatz bei der Gewerbesteuer, Sparmaßnahmen beim Rathauspersonal und einen Schnitt bei den Sachkosten ausgleichen wollen. Die CDU hält dies für eine Luftbuchung, zeigt aber Wirkung aufgrund des geballten Bürgerprotests. Die Grünen schlagen eine halbierte Grundsteuererhöhung vor.
Die CDU preschte mit weit reichenden Sparvorschlägen vor. Die Medien der Stadtbibliothek sollten auf die Schulen verteilt und von Ehrenamtlichen betreut werden. Ähnliches sollte mit den Instrumenten der Musikschule passieren. Die FDP will die Musikschule ganz schließen. Alle Parteien zusammen würde lieber heute als morgen die marode Stadthalle loswerden. Substanziell bringen die Einschnitte in Mettmanns kulturelle Vielfalt niedrige, sechsstellige Beträge – im Vergleich zu den mehr als 50 Millionen aus den Fehlbeträgen in der
Stadtkasse seit 2009 und weiteren 127 Millionen Euro für anstehende Investitionen bringen Stadthalle, Stadtbibliothek und Musikschule eher symbolische Beiträge.
Rathaus straffen Um das Stadtsäckel mittelfristig zu entlasten, wollen zahlreiche Parteien im Rathaus den Rotstift ansetzen. Ein Unternehmensberater untersucht zurzeit die Organisation. Die FDP sagt, andere
Städte kommen mit einem halb so großen Personalappart aus. Die Liberalen vollen pro Jahr zehn Stellen streichen.
Vor dem Hintergrund der katastrophalen Kassenlage würde sich kein Privatmann eine neue Gesamtschule für 45 Millionen Euro oder eine flammneue Feuerwache für 28 Millionen Euro leisten. Ein Stadt hingegen hat keine Wahl, denn die aktuelle Feuerwache ist zu eng und die Gesamtschule politisch beschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss werden die Parteien die Kosten der Großprojekte drücken. SPD, CDU und Wählergemeinschaft Mettmann wollen bei der Feuerwache elf Millionen einsparen. Die Grünen halten den neuen Standort an der Peckhauser Straße für ungeeignet, erst recht nach der Auskunft des Kreises zu nicht erfüllbaren Rettungsdienstzeiten. Einsparungen bei den Investitionen würden Mettmann mittel- und langfristig helfen. Die SPD will deshalb nicht über Einzelmaßnahmen reden, sondern mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmen und der Bürger die Stadtfinanzen nachhaltig sanieren. Gespart würde dabei ab 2022.
Steigende Zinsen könnten die Schuldenlast Mettmanns in enorme Höhe treiben. Die Corona-Lasten werden in einer Extrarechnung erfasst - die Fehlbeträge müssen aber über 50 Jahre abgeschrieben werden. Staatliche Betreuungsverpflichtungen in Kita und Ogata erfordern weitere Ausgaben.