Corona-Hilfe der Bundeswehr wurde nicht ausgeschöpft

BERLIN Die Kommunen haben erst im laufenden Jahr und damit erst ein Dreivierteljahr nach dem Ausbruch der Corona-Krise damit begonnen, Bundeswehrsoldaten in größerem Umfang für Hilfeleistungen beim Testen und Impfen in Anspruch zu nehmen. Von den 15.000 durchschnittlich zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten wurden bis Oktober monatlich weniger als 2000 angefordert, wie aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht. Erst im Januar kam die Amtshilfe der Bundeswehr demnach in Schwung: Die Kommunen beschäftigten im Januar von den seitdem zur Verfügung stehenden 20.000 Kräften mehr als 13.000 und im Februar bereits mehr als 18.000.

Die Bundeswehr hilft vor Ort beim Transport, bei der Lagerung und der Bereitstellung von medizinischen Produkten wie Test-Kits und Impfstoffen, beim Aufbau der Impf- und Testzentren, bei der Kontaktnachverfolgung oder auch direkt beim Impfen und Testen etwa in Pflegeeinrichtungen oder bei Reiserückkehrern. Erst Ende Januar hatte die

Bundesregierung festgelegt, dass die Amtshilfe für Kommunen und Länder kostenlos ist. Was vorher angefallen ist, zahlt der Bund zurück. Die Kosten der Einsätze lagen bisher erst bei rund acht Millionen Euro.

Die mit Abstand meisten Amtshilfeersuche kamen bislang aus Bayern. Seit Beginn der Pandemie bis zum Stichtag 23. Februar 2021 wurden von 4841 Anträgen auf Amtshilfe 842 in Bayern bewilligt. In NRW half die Bundeswehr bisher 486 Mal, in Rheinland-Pfalz 361 Mal und in Hessen 195 Mal. An den bundesweit 4075 Hilfeleistungen beteiligten sich bisher knapp 48.000 Soldatinnen und Soldaten, so das Papier. Unabhängig von der Amtshilfe hätten sich bisher 4542 Soldatinnen und Soldaten infiziert.

„Dass das Angebot der Amtshilfe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erst seit Januar verstärkt genutzt wird, also erst seit diesem Jahr mehr als die Hälfte der verfügbaren Kräfte auch im Corona-Einsatz ist, betrachte ich als ein schweres Versäumnis“, sagte der FDP-Politiker Karsten Klein. „Hier ist die Amtshilfe, zum Beispiel zur Unterstützung bei der Kontaktnachverfolgung, viel zu zögerlich genutzt worden.“