Maas: Die Vernunft der Politik ist in Gefahr

WASHINGTON (hom) Bundesaußenminister Heiko Maas sieht die Vernunft in der Politik in Gefahr. Die Welt erlebe, „wie ‚alternative Fakten‘ und Verschwörungstheorien das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben“würden. Der Angriff auf das Kapitol in Washington dürfte ein „schockierender Höhepunkt“gewesen sein, sagte Maas am Dienstag bei einer Videoschalte zur Einweihung des Fritz-SternLehrstuhls für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen an der US-Denkfabrik Brookings, für dessen Arbeit das Auswärtige Amt einmalig zwei Millionen Euro bereitgestellt hat. Die Bundesregierung will mit dem Lehrstuhl, benannt nach dem Historiker Fritz Stern, deutsche Außenpolitik in Washington erklären und vermitteln – auch eine Konsequenz aus dem Niedergang der Beziehungen zu Washington in der Trump-Ära.

Maas sprach über „Prediger des Hasses“, die zu spalten versuchten, und an etwa jene Demonstranten auch in Deutschland, die im vergangenen Sommer versucht hätten, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Präsident Biden habe recht, wenn er sage: „Es gibt keine klare Trennlinie mehr zwischen Innen- und Außenpolitik.“Oder anders gesprochen: „Maßstab für unsere Glaubwürdigkeit und Stärke im Ausland ist unsere Geschlossenheit im Inland.“Er hoffe, dass die USA künftig „wieder mit am Tisch sitzen“und die Vernunft siege, sagte Maas.

Gerade Bedrohungen wie die Corona-Pandemie und der Klimawandel erforderten „transatlantische Führung und Geschlossenheit“. Vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow habe die EU bekräftigt, ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken. Mit den USA wolle man nun besprechen, „wie wir die transatlantische Klimabrücke neu beleben“.

„Amerika ist zurück“, habe Biden vor gut zwei Wochen bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Maas schickt an diesem Nachmittag die Antwort nach Washington: „Und Deutschland ist an Ihrer Seite.“