Bremst die Stadt das Bürgerbegehren aus?
Die Stadt präsentiert sich als „Begleiter“des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule. Die Bürgerinitiative hingegen sieht sich seit Monaten grob behindert. Am 18. März soll ein Zeitplan aufgestellt werden.
METTMANN Auf Unverständnis und Empörung ist eine Pressemitteilung der Stadt bei der Bürgerinitiative zur Rettung der Carl-Fuhlrott-Realschule gestoßen. Darin wird Bürgermeisterin Sandra Pietschmann so zitiert: „Vor dem Hintergrund der nun zeitnah vorliegenden Kostenschätzung werden wir in einem nächsten Schritt gemeinsam einen Zeitplan erarbeiten und die Bürgerinitiative auch weiterhin bei ihrem Begehren begleiten.“Die Angesprochenen haben da einen ganz anderen Eindruck: „Die Initiative wird seit ihrer Gründung am 14. Dezember 2020 von der Stadtverwaltung Mettmann bei ihrem Vorhaben, ein Bürgerbegehren durchzuführen, systematisch ausgebremst“, kommentieren Regina Lenz und ihre Mitstreiter die städtische Verlautbarung.
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat die Bürgerinitiative für den 18. März zu einem Gespräch eingeladen. Dort soll ein Zeitplan für das Bürgerbegehren abgestimmt werden. In „einer folgenden Sitzung des Rates“könne es dann auf seine Zulässigkeit geprüft werden. Einen genauen Termin nennt die Stadt in ihrer Mitteilung nicht.
Die Initiative kritisiert, dass auch drei Monate nach Einleitung des Verfahrens zum Erhalt der Realschule die notwendige, von der Verwaltung zu erstellende Kostenschätzung nicht vorliegt: „Ein verbindlicher Fertigstellungstermin für eine, nach Angaben der Stadt, vermeintlich notwendigen Machbarkeitsstudie wurde bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht benannt.“Deshalb könne der Rat nicht bereits im März über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden.
Dazu sagt Bürgermeisterin Sandra Pietschmann: „Wir haben der Bürgerinitiative frühzeitig erklärt, dass eine solche Kostenschätzung nicht von der Verwaltung geleistet werden kann und ein externes Büro damit beauftragt werden muss. Die Kostenschätzung ist in Auftrag gegeben.“Auch hier vermeidet Bürgermeisterin Pietschmann eine klare Terminstellung. Die sollte eigentlich aus der Aufgabenstellung für den Dienstleister hervorgehen.
Parallel sind die Anmeldetermine für die weiterführenden Schulen in Mettmann längst gelaufen. Da 151 Kinder für die neue Gesamtschule angemeldet wurden, mehr als für einen Start notwendig, gab es gar kein Anmeldeverfahren an der Realschule für einen Jahrgang 2021/22. Laut
Ratsbeschluss soll die Realschule auslaufen, während die Gesamtschule aufgebaut wird und – so die ursprüngliche Planung – schließlich das Gebäude der Realschule übernimmt.
Auch in anderen Punkten sind die Stadt und die Bürgerinitiative meilenweit auseinander. Die Stadt beginnt ihren Text mit der Genugtuung darüber, dass die Bürgerinitiative eine ursprünglich angedrohte Leistungsklage zurückgezogen habe. Schuldezernent Marko Sucic weist den Vorwurf der Bürgerinitiative
zurück, die letzten zwei, drei Jahrgänge der Realschule könnten ihren Abschluss nicht in Mettmann machen.
Die Initiative hingegen erneuert ihren Vorwurf, dass die Schulverwaltung bis heute kein Ausstiegsszenario für die Realschule vorgelegt habe. Zudem zitiert die Initiative aus einem „kurzfristig anberaumten Treffen“mit der Stadt, bei dem eines deutlich geworden sei: Bei einem Erhalt der Realschule könnten 15 bis 20 Millionen Euro eingespart werden. Fortsetzung folgt.