Politik treibt die Verwaltung an
Jede Anstrengung lohnt, die durch Corona wirtschaftlich und mental gebeutelten Mettmanner vor der Grundsteuer-Keule zu bewahren, die ihnen droht. Während die Verwaltungsspitze wie festgetackert im Haupt- und Finanzausschuss auf ihrer Linie beharrte, erteilten ihr die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Lektion. Um 18.15 Uhr am Mittwoch verließen die Parteien plötzlich ihre Gräben und standen informell zusammen in der Stadthalle. Was war da los?
Seit vielen Wochen erreichen Kämmerin Veronika Traumann Alternativvorschläge zum Sparen von allen Parteien. Mit denen ging sie um wie zuvor mit den über 100 Einwendungen der Bürger: wegschieben, ignorieren, kleinreden. Anstatt sachlich zu prüfen, ob die Vorschläge der Parteien rechtlich zulässig sind und wieviel sie unterm Strich an Einsparungen erbringen, tat die Kämmerin: nichts. Gar nichts.
Das wollten sich die Politiker – gleich welcher Farbe – nicht länger gefallen lassen. Ob SPD, CDU, Grüne, FDP, Linke, Zur Sache! Mettmann, Wählergemeinschaft ME, AfD: Alle Volksvertreter eint momentan der Eindruck, dass die Verwaltung die Haushaltskrise aussitzen und nicht abarbeiten will. Dass Kämmerin Veronika Traumann mantramäßig wiederholte, auch bei den Sachkosten seien nach Ansicht der Haushaltsaufsicht des Kreises schon alle Möglichkeiten für Minderausgaben ausgeschöpft, trug nur noch bei zu diesem Eindruck: Die Chefetage des Rathauses wartet bloß darauf, sämtliche Bürger via Grundsteuer um fünf Millionen Euro erleichtern zu dürfen.
Andernfalls müsste man schließlich den eigenen Personalhaushalt durchforsten, in dem 88 Stellen nicht besetzt sind. „Das ist eine Stichtagsbetrachtung“, versuchte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann den Eindruck allzu großzügiger Stellenbevorratung zu verwischen. Mag sein. Aber eine neue Zahl blieb sie schuldig. Die parteilose Bürgermeisterin hat viel verspielt von ihren Vorschusslorbeeren. Sie muss sich in diesen Tagen entscheiden, auf wessen Seite sie steht. Will sie für eine kraftlose, ideenlose, bisweilen haltlose Verwaltung sprechen oder sich für die Bürger einsetzen? dirk.neubauer@rheinische-post.de