Gelieferte Luftfilter bleiben liegen

Nur ein Drittel der Grundschulen ist mit den Geräten zum Coronaschutz ausgestattet. Möglicherweise muss nach den Vergabeproblemen neu ausgeschrieben werden.

DÜSSELDORF (arl) Nach der Vergabebeschwerde wegen der Bestellung von Luftfiltern für die 87 Grundschulen werden die Geräte vorerst nicht weiter eingebaut – obwohl hunderte weitere geliefert worden sind. Nur ein Drittel der Schulen ist nach Angaben der Leiterin des Schulverwaltungsamts, Dagmar Wandt, mit den Geräten ausgestattet. Dabei seien bereits rund die Hälfte der 4000 Anlagen geliefert worden. Die Stadt hatte sie im Februar kurzfristig bestellt, um die Infektionsgefahr bei der Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts zu verringern. Wann der Einbau weitergeht, ist laut Wandt ungewiss. Möglicherweise muss die Ausschreibung wiederholt werden.

Ein Stadtmitarbeiter steht wie berichtet in Verdacht, bei der Vergabe gegen Compliance-Richtlinien verstoßen zu haben. Die Stadt hat beim Landeskriminalamt Anzeige wegen des Verdachts der Korruption gestellt. Dies geschah bereits am 18. Februar. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigt die Anzeige. Diese liege aber in ihrem Haus noch nicht vor. Noch ist unklar, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat besteht und weiter ermittelt wird.

Auf Anfrage der FDP im Rat hieß es am Donnerstag, dass der Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung kein Verstoß gewesen sein muss. Ein Landeserlass erlaubt der öffentlichen Hand, wegen des Zeitdrucks durch die Pandemie einzelne Unternehmen direkt anzusprechen. Den Angaben zufolge wurden zunächst bei sechs Unternehmen Angebote für die Lieferung von 1000 Geräten eingeholt. Dann habe sich ergeben, dass 4000 gebraucht werden. „Nach Auffassung der beauftragenden Stelle war nur ein Unternehmen in der Lage, den Auftrag in dem geforderten kurzen Zeitraum zu erfüllen“, heißt es in der Antwort.

Besonders heikel ist der Fall, weil ein von der Ehefrau des beschuldigten Mitarbeiters geführtes Unternehmen mit Sitz in Hilden im August 2020 NRW-Vertriebspartner des Hamburger Anbieters Arteko LED Lightening geworden war, der den Auftrag erhielt. Die Ehefrau bestreitet, dass es Unregelmäßigkeiten gab, der Mitarbeiter wollte sich auf Anfrage mit Blick auf das laufende Verfahren nicht äußern.

Vom Ergebnis der Prüfungen hängt auch ab, wann der Einbau der Geräte weitergeht. Darüber hinaus hat sich auch der Tüv für eine Prüfung eingeschaltet, wie überraschend bekannt wurde. Auslöser ist nach Informationen unserer Redaktion ein Vorfall bei der Montage eines größeren Geräts desselben Herstellers. Ein Monteur erlitt beim Einbau in einer Schulturnhalle einen Stromschlag. Der soll aber durch unsachgemäßen Einbau und nicht durch einen Mangel am Gerät ausgelöst worden sein.