Grundsteuer-Anhebung soll geringer ausfallen
Die Verwaltung hat nun zwei Wochen lang die Sparvorschläge der Parteien bewertet. Offenbar soll vor allem beim Verwaltungspersonal gespart werden. Manchem Politiker reicht das aber noch nicht. Am Dienstagabend geht die Haushalts-Debatte weiter.
METTMANN Die intensive Haushaltsdebatte im Stadtrat schrammt hart an den Normen der Gemeindeordnung entlang. Völlig ungewöhnlich startet der Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag um 17 Uhr mit einer Stunde nicht-öffentlicher Beratung – obwohl Artikel 80, Absatz 3, der NRW-Gemeindeordnung ausdrücklich eine öffentliche Diskussion über den Etat vorsieht. Hinter den verschlossenen Türen der Stadthalle soll über Zahlen und den Stellenplan des Rathauses informiert werden. Erst dann wird ab 18 Uhr die Öffentlichkeit zugelassen. Dem Vernehmen nach biegt die Verwaltung mit Sparvorschlägen von knapp einer halben Million Euro in die Schlussrunde des Haushaltsmarathons ein. Davon sollen nach offiziell nicht bestätigten Angaben rund 325.000 Euro haushaltswirksam sein.
Aus den Reihen der FDP kommt die Kritik, dass es sich die Verwaltung erneut viel zu einfach gemacht habe. Es fehle eine Übersicht über die Dinge, die möglich seien. Und es fehle ein Hinweis darauf, wie die Verwaltung die Finanzlücke im Etat 2021 zu schließen gedenke. Man habe lediglich die Sparvorschläge der Parteien bewertet, das sei zu wenig. Deshalb sei den Liberalen völlig unklar, wie man auf Basis dieser Vorarbeit zu einer entscheidungsfähigen Vorlage kommen wolle.
Bis spät am Montagabend tagten die Fraktionen dazu. Denn der Druck aus der Bürgerschaft ist groß. Auch am Dienstag soll ab 16.30 Uhr lautstark vor der Neandertalhalle demonstriert werden. Während die Verwaltung die Sparvorschläge der Parteien und Wählergemeinschaften clusterte, deutet sich bei CDU und SPD eine Reihe von Gemeinsamkeiten an. Zunächst sollen wirklich alle Sparpotentiale gehoben werden. Manch ein Sozialdemokrat hält es deshalb für möglich, dass die Verwaltung zu weiteren Nachbesserungen aufgefordert wird.
Unterschiede zwischen den politischen Lagern gibt es im Detail. Während CDU und FDP auch an die Etats der Musikschule und der Stadtbücherei heran wollen, lehnen
Sozialdemokraten und Grüne dies ausdrücklich ab. Parteiübergreifend trifft man sich dann wieder, wenn es um die Anhebung der Grundsteuer B aus Häuser und Wohnungen geht. „Die soll deutlich geringer ausfallen als jene 300 Prozentpunkte beim Hebesatz, die die ganze Zeit über für Unmut bei den Bürgern sorgen“, sagt eine SPD-Ratsfrau.
Die Grünen scheinen mit ihrer Marke von 150 Prozentpunkten plus bei der Grundsteuer B ziemlich genau einen Konsenswert getroffen zu haben.
Völlig auf einen Grundsteuer-Beitrag der Bürger verzichten wollen die Politiker der großen Parteien indes nicht. Denn das hieße ihrer Meinung nach, das Mettmann wie
vor einigen Jahren unter das Joch der Haushaltssicherung fällt. „Dann haben wir bei der anschließend notwendigen grundsätzlichen Konsolidierung des Haushalt das Heft nicht mehr selbst in der Hand“, sagt ein CDU-Mann. Das müsse auf jeden Fall vermieden werden.
Auf einhellige Ablehnung stößt die Wählergemeinschaft „Zur Sache!
Mettmann“(ZSM) mit dem in die Debatte geworfenen Satz, ein Sparkommissar täte der Stadt Mettmann vielleicht mal ganz gut. Andreas Konrad von ZSM kritisiert das Gesamtverfahren der Haushaltsdiskussion. Er vermisst Sorgfalt und Transparenz und Bürgernähe – „also eigentlich alles, was die Bürgermeisterin vor ihrer Wahl für sich beansprucht hat“.
Sobald der Rat nach der Osterpause am 14. April den Haushalt beschlossen hat, wollen Politiker aller Parteien die langfristige, strategische Konsolidierung. Die SPD hatte vorgeschlagen, dazu externe Experten und den Sachverstand der Bürgerschaft zu nutzen. Die CDU signalisiert Zustimmung zu diesem Plan. Bereits in der vorherigen Sitzung des Hauptausschusses hatte CDU-Fraktionschef Fabian Kippenberg auf eins hingewiesen: „Auch das muss schnell gehen, sonst stehen wir beim Haushalt 2022 vor demselben Dilemma wie jetzt.“