Stadthalle wird nicht wieder geöffnet
Bürgermeisterin Pietschman ruft im Haupt- und Finanzausschuss zu mehr Respekt in der Spardiskussion auf. Die Verwaltung identifiziert knapp eine Million Euro Sparpotential. Die Grundsteuer-B-Erhöhung könnte auf 207 Prozentpunkte begrenzt werden.
METTMANN Bürgermeisterin Sandra Pietschmann hat die Haushaltsdebatte am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss in der Stadthalle mit einem Appell zu mehr Respekt und Sachlichkeit in der Spardiskussion eröffnet. Namentlich wandte sie sich gegen „anonyme beleidigende Äußerungen“auf der Webseite der „Bürger für Mettmann“. Pietschmann forderte den Betreiber auf, die Zitate mit den Namen der Urheber zu versehen. „Ich möchte mich gerne mit diesen Personen unterhalten.“Demonstrationen vor der Stadthalle wie an diesem Abend seien in einer Demokratie völlig in Ordnung, anonyme Beleidigungen seien es nicht.
Kämmerin Veronika Traumann wandte sich gegen Ratschläge „eines allseits bekannten Mettmanner Finanzexperten“. Traumann sieht sich durch ein Schreiben der Haushaltsaufsicht des Kreises bestätigt. Diese bestätige den Weg der Mettmanner Kämmerei, die Orientierungsdaten des Landes NRW für das Gewerbesteueraufkommen nicht zu nutzen, sondern von deutlich niedrigeren Einnahmen auszugehen.
In den zurückliegenden zwei Wochen hat die Verwaltung weitere Einsparmöglichkeiten von knapp einer Million Euro im Haushalt identifiziert. Diese würden es ermöglichen, die geplante Erhöhung der Grundsteuer B von bislang 300 Prozentpunkten auf 207 Prozentpunkten zu senken und dennoch einen genehmigungsfähigen Haushalt 2021 zu bekommen. Bürgermeisterin Pietschmann warnte vor diesem Vorgehen und nannte es „ein Segeln hart an der Grenze der Haushaltssicherung“. Dieses würde dazu führen, dass Mettmann spätestens 2026 „kentere“. Pietschmann sprach sich erneut für die vorgeschlagene Grundsteuer-Anhebung in voller geplanter Höhe aus. Die Diskussion
darüber lief bei Redaktionsschluss noch.
Eine andere Grundsatzentscheidung wurde getroffen: Der Kulturbetrieb in der Mettmanner Stadthalle wird nicht wieder aufgenommen. Das erspart der Stadt noch in diesem Jahr 100.000 Euro, danach 200.000 Euro pro Jahr. Die Stadtbibliothek, der Gastronomiebetrieb und der Schießstand der St. Sebastianus-Schützen sollen weiter betrieben werden, solange es das Gebäude noch gibt. Außerdem
sollen dort Corona-bedingte Termine auf Abstand möglich sein – wie Rats- und Ausschusssitzungen oder die Einrichtung des Briefwahllokals zur Bundestagswahl. Nach jahrelanger Diskussion über die Stadthalle hat sich dafür am Abend der Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit ausgesprochen. Lediglich die Vertreter der Linken und der AFD stimmten dagegen.
Die Stadt beabsichtigt, das Areal in der Mettmanner Stadtmitte komplett zu überplanen. Ob dabei wieder ein zentraler Veranstaltungsort für Mettmann entsteht, muss noch diskutiert werden. Die Grünen fordern, dass sich die Kreisstadt ein dezentrales Kulturkonzept gibt. Sowohl die FDP als auch die neue Wählergemeinschaft ME fragten nach dem Schießstand der Schützen, den diese im Untergeschoss der Stadthalle nutzen. In die Anlage hätten die Schützen viel Zeit und Geld investiert. Bürgermeisterin Pietschmann sagte dies zu, solange auch die Gastronomie und die Stadtbibliothek weiterhin im Gebäude der Stadthalle in Betrieb bleiben. Vor einem Abriss der Stadthalle müssten Ausweichquartiere gefunden werden.
Die Wählergemeinschaft „Zur Sache! Mettmann“hatte beantragt, die Halle möglichst lange geöffnet zu halten, um über Veranstaltungen und Vermietungen Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Dies wurde abgelehnt, weil jede Veranstaltung dort der Stadt ein Minus beschere.