Der Jahreswagen-Deal der Feuerwehr
Zugelassen als „Sonder-KfZ Feuerwehrfahrzeug“beschäftigt ein Volvo zurzeit einige Politiker. Denn die Stadt hat beantragt, den Wagen als „getarntes Behördenfahrzeug“betreiben zu dürfen. Es ist nicht als Feuerwehrauto erkennbar.
METTMANN Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein Sonderproblem in diesen Tagen. Die Stadt Mettmann hat dort einen Antrag für die Ausstattung eines Dienstfahrzeugs der Feuerwehr mit einer Sondersignaleinrichtung gestellt. Damit ist ein verdecktes Blaulicht und ein ebensolches Martinshorn gemeint, wie bei getarnten Fahrzeugen der Polizei. „Das Antragsbegehren befindet sich noch in der Prüfung“, heißt es auf Anfrage. Zu einem laufenden Verfahren könne man keine Auskunft geben. Ihre Verwunderung drückt die Mittelbehörde aber doch aus: Normalerweise bedürften offizielle Einsatz- und Kommandofahrzeuge der Feuerwehren im Regelfall keine Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung mit einer Sondersignaleinrichtung. Dies ist nur eine von vielen ungewöhnlichen Facetten rund um einen zivilen Volvo XC 60 im Eigentum der Feuerwehr, der in diesen Tagen Stadtpolitiker links wie rechts beschäftigt.
Los ging es mit einer außerplanmäßigen Erklärung des Leiters der Abteilung Feuerschutz und Rettungswesen, Matthias Mausbach, im entsprechenden Ratsausschuss. Das Fahrzeug, erklärte Mausbach, ohne dass erkennbar jemand danach gefragt hätte, sei bewusst nicht mit Feuerwehrsymbolen und Streifen beklebt und mit einem Standardblaulicht ausgestattet worden. Denn es solle nach einem Jahr wieder verkauft werden. Deshalb habe man sich die Extrakosten sparen wollen. Da das rund 60.000 Euro teure Fahrzeug mit einem Behördenrabatt von 35 Prozent erworben worden sei, entstünden der Stadt keine weiteren Kosten, vielliecht sogar ein kleiner Gewinn. Die Feuerwehr als Gebrauchtwagenhändler?
Ohne die plötzliche Erklärung von Mausbach wäre nur ein kleiner Kreis auf das nicht als Feuerwehrfahrzeug zu erkennende Feuerwehrfahrzeug aufmerksam geworden. So aber begannen zahlreiche Nachfragen. Die meisten davon wurden nur hinter vorgehaltener Hand beantwortet. Offenbar hatten bohrende Nachfragen im Rahmen der CDU-Haushaltsklausur Kämmerin Veronika Traumann veranlasst, von Mausbach
die öffentliche Erklärung zu verlangen. Traumann ist zugleich für die Feuerwehr zuständig.
Angeschafft wurde der obskure Volvo in einem 810.000 Euro schweren Paket mit Feuerwehrfahrzeugbestellungen, das der Ratsausschuss für Feuerwehrangelegenheiten im September 2019 durchwinkte. Als letzter Posten auf der langen Liste steht „Beschaffung eines Pkw“. Es werde ein weiteres Dienstfahrzeug benötigt, weil Mitglieder der Feuerwehr ständig an Fort- und Weiterbildungen außerhalb des Stadtgebiets teilnähmen. Schon damals gab es laut Protokoll eine Nachfrage von CDU Ortsverbandchefin Gabriele Hruschka: „Ein Kleinbus?“Nein – ein normaler Wagen.
Wenn Feuerwehrleute unter sich sind, wird einerseits auf die Presse geschimpft, die sich seit einigen Tagen brennend für das Fahrzeug interessiert. Aus solchen Runden stammende Hinweise darauf, dass Fahrzeug werde überwiegend von Amtsleiter Mausbach genutzt, kommentiert die Stadt so: „Das Fahrzeug wurde für die Einsatzleitung der Feuerwehr angeschafft, er steht aber auch allen anderen Angehörigen der Feuerwehr für Dienstfahrten zur Verfügung. Dass das Fahrzeug angeblich nur für den Leiter der Feuerwehr (Anmerkung: dies ist nicht Herr Mausbach, sondern Herr Zerweiss), zur Verfügung steht, stimmt nicht.“
Ob die Rechnung mit dem Jahreswagen zum Nulltarif letztendlich aufgeht, ist nach Angaben der Stadt offen: „Es war geplant, das Fahrzeug ohne Verlust nach einem Jahr wieder zu verkaufen. Sollte dies nicht möglich sein, bleibt das Fahrzeug dauerhaft im Fuhrpark der Mettmanner Feuerwehr.“Die Einsparung durch den Verzicht auf eine volle Feuerwehrausstattung beziffert die Stadt mit 9500 bis 10.500 Euro. Sollte das Auto veräußert werden können, „würde dafür außerdem ein neues Fahrzeug angeschafft“.
ERKRATH (RP) Die Polizei fahndet nach einer Frau, die am Freitag, 4. Dezember 2020, 1300 Euro aus einem Geldautomaten am Hochdahler Markt 2 gestohlen hat. Ein Senior hatte diesen Betrag dort um 10.36 Uhr angefordert, aber vergessen, ihn aus dem Ausgabeschacht zu nehmen. Die noch unbekannte nachfolgende Kundin wurde von der Überwachungskamera gefilmt, als sie das Geld aus dem Automaten nahm und die Bankfiliale verließ. Hinweise unter Telefon 02104 9480-6450.