„Haushalt 2021 ist ein guter erster Schritt“
Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann wollen nun grundsätzlich an den Stadtfinanzen arbeiten. Dabei schließen sie weitere Steuererhöhungen und Einschnitte in Leistungen nicht aus.
METTMANN Als einen sehr guten ersten Schritt hat Bürgermeisterin Sandra Pietschmann die Verabschiedung des Haushalts 2021 bezeichnet. Die Kreisstadt könne einen genehmigungsfähigen Etat vorlegen, ohne in die Haushaltssicherung abzurutschen. „Dadurch gewinnen wir alle miteinander Zeit, um nun das strukturelle Haushaltsdefizit Mettmanns angehen zu können.“Hierfür will sich die Verwaltung den Rat von externen Finanzexperten einholen und, so hatte es die SPD vorgeschlagen, auch die Bürger beteiligen. Pietschmann: „Denn eines muss allen klar sein: Wer weiter sparen will, muss auch auf Leistungen der Stadt verzichten.“Pietschmann machte auch deutlich, dass Mettmann weiterhin von seiner Substanz zehre. Begriffe aus den sozialen Medien wie „Misswirtschaft“wies die Rathausspitze zurück. Die Verwaltung arbeite intensiv daran, die Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre zu korrigieren.
Das Ziel ist, die Erkenntnisse der Finanzexperten bereits in die Beratungen des kommenden Haushalts 2022 einbringen zu können. Zudem wird die „Kern-Verwaltung“, rund 300 Stellen im Rathaus, im Rahmen einer umfassenden Orga-Untersuchung durchleuchtet. Mancher Kommunalpolitiker erhofft sich auch von dieser zusätzlichen Maßnahme einige Streichpotentiale. In anderen Städten haben solche Untersuchungen aber auch schon zu der Feststellung geführt, dass die Verwaltung unterbesetzt ist. Der städtische Baubetriebshof und die Feuerwehr sind bereits jeweils durch eigene Untersuchungen durchleuchtet worden. Ziel sei es, am Ende alle Erkenntnisse gemeinsam zu bewerten.
Kämmerin Veronika Traumann nennt den Haushalt 2021 den „kleinsten gemeinsamen Nenner“. Sie verteidigte ihren Ansatz, bereits für 2022 (plus 25 Prozentpunkte) und für 2023 (plus 30 Prozentpunkte) weitere Anhebungen der Grundsteuer angekündigt zu haben. Neben
dem aktuellen Etat müsse der Haushaltsaufsicht beim Kreis auch eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden. „Natürlich ist dies die heutige Sicht auf die weitere Entwicklung“, sagte Traumann. Es könne sich jederzeit etwas an den Rahmenbedingungen ändern.
Für Traumann und auch für den Schuldezernenten Marko Sucic sind nun die Prüfaufträge der Politik bezüglich der Musikschule und der Bücherei und den Bädern abzuarbeiten. „Da werden wir im Spätsommer wissen, wie es weitergehen kann“, sagte Sucic in Bezug auf die Musikschule. Bürgermeisterin Pietschmann betonte, dass Veränderungen nur gemeinsam mit den Betroffenen erarbeitet werden könnten.
Pietschmann erinnerte daran, dass Mettmann nunmehr ein Marathon bevorstehe: „Die Stadt Langenfeld
wird uns mit ihrer Schuldenfreiheit immer als Beispiel vorgehalten. Dort dauerte die Konsolidierung zwölf Jahre.“Wenn Mettmann dauerhaft von den rund 50 Millionen Euro an kurzfristigen Liquiditätskrediten herunterkommen wolle, werde dies nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen. Es müssten Wege für eine interkommunale Zusammenarbeit gefunden und neue Finanzierungskonzepte geprüft werden.
Zugleich hoffen die Beteiligten darauf, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunalfinanzen geändert werden. Land und Bund übertrügen immer mehr Aufgaben auf die Städte, ohne zugleich die für die Pflichtaufgaben benötigten Mittel bereitzustellen.