Wie es in der K-Frage der Union nun weitergeht
Die vergangene Woche ist ohne Einigung auf einen Kandidaten abgelaufen. Am Montag traten Armin Laschet und Markus Söder vor die Kameras.
BERLIN Die Woche der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ist abgelaufen – ohne Entscheidung. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder rangen auch am Montag weiter darum, wer die Schwesterparteien durch den Wahlkampf führen soll. Am Montag beriet sich der CDU-Bundesvorstand in einer kurzfristigen Sondersitzung bis in den späten Abend.
Wie sind die Kräfteverhältnisse? Trotz wachsender Unterstützung für seinen Konkurrenten Söder zeigte Laschet sich am Montag kämpferisch. Im CDU-Vorstand warb der Parteichef und NRW-Ministerpräsident erneut für sich. „Ich bin bereit, diese Kandidatur zu übernehmen“, sagte Laschet laut Teilnehmerkreisen. Die Diskussion in dem Spitzengremium förderte jedoch nicht nur Unterstützung für Laschet zutage: Mehrere Teilnehmer sollen auf die große Unterstützung für Markus Söder an der eigenen Basis verwiesen haben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff, dem Mitte Juni eine Landtagswahl bevorsteht, soll sich daher klar gegen eine Abstimmung im Vorstand ausgesprochen haben. Man könne nicht gegen die Stimmung an der Basis eine Entscheidung durchdrücken, so Haselhoffs Argument.
Ein eindeutiges Bild über die Stimmung in den Ost-Verbänden lässt sich daraus aber nicht ableiten. Sowohl der Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, als auch der frühere Thüringer Landesvorsitzende Mike Mohring sollen sich für Laschet stark gemacht haben.
Der CDU-Chef selbst soll auf eine Entscheidung im Vorstand noch am Montagabend gedrungen haben. „Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben“, betonte Laschet demnach. Zugleich soll er darauf verwiesen haben, dass Söder wenige Stunden zuvor in München klar gemacht hatte, das Votum des CDU-Vorstandes zu akzeptieren. „Das ist ein sehr wichtiges Signal.“
CSU-Chef Söder trat am Montagnachmittag betont versöhnlich auf – auch in dem Wissen, in den vergangenen Tagen immer mehr Zuspruch aus CDU-Reihen geerntet zu haben. „Wir als CSU und auch ich respektieren jede Entscheidung“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums. Dabei betonte er erneut seine Bereitschaft, zu kandidieren, „wenn eine breite Mehrheit der CDU“dies wolle. Söder bezeichnete seine Bereitschaft als „Angebot“an die CDU, über das letztlich nur die CDU als große Schwester entscheiden könne.
Kommt es nun zur Kampfabstimmung in der Bundestagsfraktion? Alle Blicke richteten sich zunächst auf die Sondersitzung des CDU-Vorstandes. Doch es ist weiterhin nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Abstimmung in der Sitzung der Unionsfraktion kommt, die bereits an diesem Dienstag stattfindet. Die Forderungen, die Fraktion einzubeziehen, waren zuletzt immer lauter geworden. Derzeit kursiert bereits die zweite Unterschriftenliste unter Unionsabgeordneten, die eine Entscheidung in der Fraktion erzwingen wollen – auch mit dem Argument, die Fraktion sei das einzige gemeinsame Gremium von CDU und CSU.
Bei der CDU-Vorstandssitzung stand ein weiteres Szenario zur Debatte: eine Konferenz der Kreisvorsitzenden.
Gefordert hatte diese unter anderem der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß. Laschet soll sich diesem Vorschlag widersetzt haben.
Welche weiteren Szenarien sind im Gespräch?
Je länger sich die Entscheidung hinzieht, desto mehr Vorschläge zur Lösung des Konflikts sind im Umlauf. Diskutiert wurde etwa, dass im Falle einer Kanzlerkandidatur Söders ein Super-Ministerium für Laschet gezimmert werden könnte. So wurde kolportiert, dass das Auswärtige Amt etwa um Entwicklungshilfe- und Europa-Kompetenzen erweitert werden könnte. Auch eine Abstimmung unter allen Kreisvorsitzenden der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung standen im Raum. Letztere fällt wohl aus rein zeitlichen Gründen flach, eine solche Befragung der gesamten Basis würde zu lange dauern. Für keines dieser Szenarien gibt es derzeit realistische Chancen zur Umsetzung.