EU: Vorerst keine neuen Russland-Sanktionen
BRÜSSEL/MOSKAU (dpa) Die EU hat mit scharfer Kritik auf die jüngste Zuspitzung im Ukraine-Konflikt und bei anderen Streitpunkten um Russlands Politik reagiert. Forderungen nach der Vorbereitung neuer Sanktionen gegen das wegen feindlicher Tätigkeiten kritisierte Land kommt die Europäischen Union vorerst aber nicht nach. Es gebe keine Bewegung in diese Richtung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach einer Videokonferenz der Außenminister der Mitgliedstaaten. Die Dinge könnten sich ändern, dies sei aber der derzeitige Stand der Dinge.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte zuvor den Wunsch geäußert, dass die EU zur Abschreckung Russlands im Rahmen eines Stufenplans zusätzliche Wirtschaftssanktionen vorbereiten solle. Er war der EU-Videokonferenz zeitweise zugeschaltet gewesen. Kuleba hatte die bisherigen Strafmaßnahmen als zu weich kritisiert.
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sagte, Russland solle wissen, dass Europa bei weiteren Feindseligkeiten bereit sei, zu handeln – und nicht nur dasitzen und nachdenken werde. Er hoffe, dass Europa bei der Überschreitung von roten Linien Sanktionen in Erwägung ziehen werde. Ähnliche Töne waren zuvor bereits aus Ländern wie Polen gekommen.
Bundesaußenminister Heiko Maas forderte von Russland mehr Informationen und Gesprächsbereitschaft über den Militäraufmarsch entlang der Grenze zur Ukraine. „Noch besteht die Chance, dass Russland seine selbst eingegangenen Verpflichtungen zur Truppentransparenz respektiert“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Videokonferenz der EU-Außenminister. „Moskau sollte von Provokation auf Kooperation umschalten.“
Auf Forderungen nach neuen EU-Sanktionsdrohungen gegen Russland ging Maas nicht ein. Er sagte, er sehe es als Rolle der Europäischen Union, „überall und auf beiden Seiten dafür zu werben, dass es keine weiteren Provokationen und keine weiteren Eskalationen“gebe. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sprach am Rande der Beratungen von einer „sehr gefährlichen Situation“. Russland sei aufgefordert, die Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, sagte der Spanier.