Kreml will besetzte Gebiete abstimmen lassen
Mitbestimmung Die Bewohner der russisch kontrollierten Gebiete in der Ukraine sollen nach Angaben des Kremls selbst über ihren künftigen Status entscheiden dürfen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, die Menschen dort könnten bestimmen, wie und mit wem sie leben wollten.
Telefonkonferenz Der Kremlsprecher äußerte sich in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, nachdem er auf die Äußerungen einiger russischer Vertreter angesprochen worden war, dass Russland die eroberte Region Cherson im Süden der Ukraine in das eigene Staatsgebiet eingliedern könnte. Dmitri Peskow antwortete darauf, die Behörden müssten sich darauf konzentrieren, die Bewohner der von Russland kontrollierten Gebiete zu versorgen.
Friedensplan Auf die Frage nach einem mutmaßlich von Italien vorgeschlagenen Plan zur politischen Beilegung des Kriegs sagte Peskow, davon wisse der Kreml nichts. Von Überlegungen dieser Art habe Moskau lediglich aus den Medien erfahren.
(dpa) ist davon auszugehen, dass auch der Bundesrat den Gesetzesänderungen zustimmen wird.
Den Gasversorgern wird nun unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, ihre Gaspreise gegenüber ihren Kunden auf ein „angemessenes Niveau“anzupassen, wenn die Bundesnetzagentur die Alarm- oder Notfallstufe aufgrund zu geringer Gasimporte ausruft. Was genau ein angemessenes Niveau ist, bleibt allerdings unklar. Klar ist, dass eine Preisanpassung nicht mehr als angemessen gilt, wenn sie die Mehrkosten einer Ersatzbeschaffung überschreitet. Gleichwohl bleibt den Gasversorgern ein erheblicher Spielraum bei Preiserhöhungen. Diese Preisanpassungen sind den Kunden rechtzeitig mitzuteilen, bei Privatkunden ist das eine Woche vorher.
Für Haushalte mit Gasheizungen können die neuen Preisanpassungsrechte ganz erhebliche Mehrkosten mit sich bringen. Umso wichtiger wäre in diesem Fall eine neutrale Kontrolle etwaiger Preisanpassungen, etwa durch die Bundesnetzagentur. Diese ist im Gesetz jedoch nicht vorgesehen. Zwar soll das Bundeswirtschaftsministerium Informationen über Preisänderungen sammeln, dies ist aber keine effektive behördliche Kontrolle. Eine solche aber wäre wichtig, damit Gaskunden nicht mehr als notwendig an den Folgen eines Lieferstopps leiden.