Hass und Populismus
oder besser Größenwahn, das sind zwei Begriffe, die mir bei dem Vorhaben einfielen. Da kann ich nur dem Präsidenten des Steuerzahlerbundesrecht geben, wenn er sagt, dieses Projekt sei unnötig. Aber es ist ja nicht das Geld derjenigen, die den Prachtbau nutzen sollen, sondern es handelt sich mal wieder um Steuergeld, das sinnlos verschwendet werden soll. Und eins ist sicherlich auch schon gewiss: Die Baukosten werden bei den derzeitigen Zinsen weiter steigen. Und dann soll auch noch der sonst doch ach so ruhige Kanzler Scholz getobt haben, nachdem Finanzminister Lindner das Bauvorhaben infrage gestellt haben soll; kaum zu glauben, aber offensichtlich nach Ihrer Recherche so geschehen. Etwas mehr Bescheidenheit täte Herrn Scholz mehr als gut!
Zu „Der teuerste Regierungsbau der Welt“(RP vom 7. Februar): Ganz ehrlich – alle Menschen in Deutschland, egal ob sie jetzt schon mit Armutsproblemen zu kämpfen haben oder nicht – sollen Verständnis für die derzeit schwierige politische Situation in unserem Land haben. Viele wissen nicht, wie sie in Zukunft finanziell über die Runden kommen sollen. Und die Bundesregierung besitzt noch die Unverfrorenheit in diesen schwierigen Zeiten, 777.000.000 Euro für einen Erweiterungsbau des Regierungsgebäudes zu veranschlagen. Ich fordere die Bundesregierung auf, dass, was sie von ihrem Volk verlangt, in Vorbildfunktion in ihren eigenen Reihen vorzuleben und den Gürtel enger zu schnallen. Diesen teuren Bau finanzieren wir – das Volk!
Ich habe mit Entsetzen in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag Frau Alice Weidel von der AfD gehört, die ihrer Ansicht nach genau wisse, warum unsere derzeitige Regierung, eine Regierung der „Brandstifter“, durch unser Land „eine Schneise der Verwüstung“ziehe. Neben allerlei weiterer, nicht oder kaum überprüfbarer Pseudofakten über die derzeitige Stimmung in unserem Land, weiß sie jedoch sagen zu können, dass es daran liegt, dass unsere Ampel-Regierung Deutschland schlichtweg hasse. Es gibt bestimmt vieles, womöglich sogar zu viel, was man an der Ampel-Regierung in Summe kritisieren darf, doch ein solch unsäglich populistischer Vorwurf fällt nun völlig aus dem Rahmen von Anstand, Würde und Respekt. Den einzigen Hass, den ich während der Redezeit der AfD-Spitzenpolitikerin entdecken konnte, glänzte in ihren Augen selbst. Sie nutzte selbstredend auch dieses Podium im Bundestag konsequent und publikumswirksam, um das ewige AfD-Lied der notorisch unverstandenen und systematisch von den „etablierten“Institutionen denunzierten Partei der Vertreter einer unsichtbaren Volksmehrheit zu singen. Hätte mein Entschluss nicht längst festgestanden, an der Krefelder Demonstration gegen den aufkeimenden Rechtsradikalismus in Deutschland teilzunehmen, dann hätte dieser unappetitliche Redebeitrag den allerletzten Anstoß dazu gegeben. Ich hoffe, Frau Weidel hat ihrer Partei und ihren gefährlichen Ideologien im Ganzen mit dieser Rede einen Bärendienst erwiesen.