Weniger genehmigt, weniger gebaut
In Nordrhein-Westfalen sind die Bewilligungszahlen für Wohnungen 2023 um ein Viertel eingebrochen. Deutlich über dem Durchschnitt liegen Teile des Münsterlandes, deutlich darunter das Ruhrgebiet und das Bergische Land. Strengere Plastik-Regeln für Gastron
DÜSSELDORF In der NRW-Bauindustrie herrscht zwar in Sachen Wohnungsbau für 2024 ein wenig Zuversicht, aber von einer durchgreifenden Erholung ist noch keine Rede. „Wir rechnen im Wohnungsbau frühestens ab der zweiten Jahreshälfte 2024 und dann ab 2025 mit einer leichten Erholung“, sagte am Mittwoch Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbands NRW, unserer Redaktion. Ihre Forderung: „Damit es wirklich aufwärtsgeht, bräuchten wir bessere Rahmenbedingungen: Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, eine Absenkung der baulichen Vorgaben auf das wirklich notwendige Maß und mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren, zum Beispiel durch eine echte Digitalisierung der Prozesse“, so Wiemann. Dass die Zahlen in Nordrhein-Westfalen nicht vorankommen, ist auch ein Problem dieses Mangels.
Wobei natürlich die hohen Baukosten und die hohen Zinsen im vergangenen Jahr auch maßgebliche Gründe für den extremen Rückgang bei den Genehmigungszahlen gewesen sind. Die Zahlen, die die nordrhein-westfälische Statistikbehörde IT.NRW am Mittwoch veröffentlicht hat, sprechen Bände: Aufs Jahr gerechnet betrug der Rückgang bei den Wohnungsgenehmigungen mehr als 26 Prozent, in ungefähr gleichem Ausmaß fiel die Zahl der Genehmigungen für Wohnungen in Wohngebäuden. Nimmt man nur die Zahl der Wohnungen in sogenannten Nichtwohngebäuden (also beispielsweise über einer Bank, einem Bürogebäude oder einer Handelsimmobilie), beträgt das Minus im Bundesland 30 Prozent. Will man der Statistik etwas Positives abgewinnen, schaut man auf die letzten drei Monate des vergangenen Jahres: Bis September 2023 hatte das Minus in Nordrhein-Westfalen noch bei mehr als 29 Prozent gelegen, im gesamten vierten Quartal betrug der Rückgang demnach nur noch 15 Prozent.
In den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW geht die Schere indes weit auseinander. Beobachten lässt sich das an der Zahl der Baugenehmigungen pro 10.000 Einwohner, die IT.NRW für die einzelnen Regionen in Nordrhein-Westfalen errechnet hat. Diese Kennziffer beträgt für das gesamte Bundesland 24,0, aber es gibt eine große Bandbreite. An deren oberem Ende liegen Teile des Münsterlandes: Der Kreis Steinfurt als landesweiter Spitzenreiter erzielt eine Quote von 46,8, Münster kommt auf 43,3, der Kreis Borken auf 41,5 Prozent. Schlecht kommen Teile des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes weg. Herne (6,1), Bochum (7,5), Hagen (7,8) und Bottrop (9,1) gehören mit einstelligen Quoten zu den letzten sechs der Statistik, die durch Remscheid (6,8) und Wuppertal (8,1) komplettiert werden.
Wobei natürlich offenbleibt, ob in diesen Regionen kaum jemand bauen oder umbauen mag, ob die Bauämter in den betroffenen Städten und Kreisen langsamer sind als anderswo oder ob in den jeweiligen Bauanträgen mehr Mängel stecken als bei den Regionen mit hohen Quoten. Tatsache ist aber: Wo weniger genehmigt wird, da wird natürlich auch entsprechend weniger gebaut. Und deshalb liegt die Zahl der Fertigstellungen in Deutschland auch weit unter den Vorgaben, die die Bundesregierung verkündet hat. Die 400.000 Wohnungen, die Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesbauministerin Klara Geywitz (beide SPD) einst als Ziel formulierten, sind in unerreichbare Ferne gerückt. „Das aktuelle Niveau der Baugenehmigungen entspricht nur etwas mehr als 200.000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr“, sagte jüngst Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Noch düsterer klingt die Voraussage von Elisabeth Gendziorra, Geschäftsführerin des Landesverbands NRW im Bundesverband freier Wohnungsunternehmen: „Schlimmer als die aktuellen Zahlen ist nur noch die Aussicht auf das, was uns in zwei, drei Jahren erwartet, wenn wir noch berücksichtigen, dass eine Baugenehmigung ja noch lange kein fertiges Haus bedeutet. Denn nicht nur die Baugenehmigungen gehen zurück, die Zahl der Bauanträge ist noch viel schlimmer gesunken, die Zahl der Baubeginne ist noch kleiner. Das wird den Mietwohnungsmarkt weiter anheizen und bedeutet letztlich sozialen Sprengstoff.“
Nun hoffen viele darauf, dass die Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen weiter gut funktioniert. (Wiemann: „Die Wohnraumförderung in NRW verstetigt sich in diesem Jahr auf hohem Niveau von 1,7 Milliarden Euro“) und darauf, dass nach der erwarteten Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank im Juni die Immobilienkredite auch billiger werden.
STRASSBURG (afp) Im Kampf gegen Verpackungsmüll hat das Europäische Parlament ein Verbot von Einweg-Plastik in Hotels und Restaurants beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für ein Gesetz, nach dem etwa kleine Salz- und Zuckerportionen sowie Obst und Gemüse nicht mehr in Plastik verpackt werden dürfen. Papierverpackungen bleiben erlaubt. In der EU sollen bis 2040 mindestens 15 Prozent weniger Verpackungen auf dem Müll landen. Das Gesetz sieht ab 2030 neben den Vorschriften für die Gastronomie auch ein Verbot von Plastikfolien für Koffer in Flughäfen und von leichten Plastiktüten in Supermärkten vor. Lebensmittelverpackungen dürfen künftig keine „ewigen Chemikalien“mehr enthalten.