173 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

Im Februar soll ein Lagebild zu rechtsextremen Tendenzen veröffentlicht werden.

DÜSSELDORF Den Leiter der neuen Stabsstelle zu rechtsextremistischen Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei, Uwe Reichel-Offermann, erwarten schwierige Recherchen. „Die Ermittlungen sind nicht so einfach, wie wir alle denken“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. „Rund 40 Prozent der Asservate sind noch nicht durchsucht worden.“

Die Stelle war eingerichtet worden, nachdem bekannt geworden war, dass Dutzende Polizisten in Chatgruppen rechtsextreme Inhalte gepostet und geteilt hatten. Aktuell gebe es in ganz Nordrhein-Westfalen 173 Verdachtsfälle, sagte Reul am Donnerstag dem Innenausschuss des Landtags. Die neue Stabsstelle soll unter anderem Instrumente entwickeln, die helfen, rechtsextreme Umtriebe innerhalb der Polizei frühzeitig zu erkennen. Reichel-Offermann und sein Team wollen dafür in den kommenden Monaten in zwölf Behörden mit rund 70 Polizisten unterschiedlicher Dienstgrade sprechen. Im September soll ein Abschlussbericht vorliegen; bereits im Februar soll es ein erweitertes Lagebild geben.

„Wir wollen sicherstellen, dass die Vielzahl der Fälle, mit denen wir gerade konfrontiert werden, deutlich heruntergefahren wird“, sagte der Stabsstellenleiter. Er räumte ein: „Wir werden dieses Problem bei der Polizei mit rund 51.000 Menschen nie ganz wegbekommen.“

Reul hat rund 50.000 Polizisten und Mitarbeiter der Polizei angeschrieben – und viele Rückmeldungen erhalten. Die meisten stimmen nach seinen Angaben den Ermittlungen zu. „Wir müssen aufpassen, dass wir sorgfältig und konsequent aufklären, aber gleichzeitig nicht Angst und Schrecken innerhalb der Polizei verbreiten“, betonte Reul.

Der Minister will mit insgesamt 3500 Polizisten per Videokonferenz sprechen; die ersten Gesprächsrunden haben bereits stattgefunden. „Ich möchte, dass sich in der Polizei eine Kultur entwickelt, die solche Rechtsextremisten überhaupt nicht mehr zulässt“, sagte Reul. Er sei überzeugt, dass das „niemals nur mit einer Kontrolle von außen“funktionieren werde.