Straffreiheit für Trumps Ex-Berater

Michael Flynn war in die Russland-Affäre um möglichen Wahlbetrug verstrickt.

WASHINGTON (dpa) US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. „Es ist mir eine große Ehre bekannt zu geben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat“, schrieb Trump auf Twitter. Der pensionierte General war in die Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress warfen Trump vor, sehenden Auges den Rechtsstaat zu untergraben. Der Republikaner könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Angelegenheit belogen haben. Flynn hatte sich im Zuge der Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannt.

Mueller kommentierte die Begnadigung nach US-Medienberichten zunächst nicht. Der „Washington Post“zufolge reagierte aber Andrew Weissmann, ein früheres Mitglied im Team des Sonderermittlers mit den Worten: „Trumps Missbrauch der Begnadigungsbefugnis untergräbt das Kronjuwel unserer Demokratie: die Rechtsstaatlichkeit.“

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, Adam Schiff, schrieb auf Twitter: „Donald Trump hat seine Begnadigungsbefugnis wiederholt dazu missbraucht, Freunde zu belohnen und diejenigen zu schützen, die ihn gedeckt haben.“

Flynn selbst twitterte kurz vor Trumps Ankündigung auf Twitter ein Bild der US-Flagge und schrieb dazu: „Jeremia 1,19“. In dem Bibelvers heißt es: „Mögen sie Dich bekämpfen, sie werden Dich nicht bezwingen; denn ich bin mit Dir, um Dich zu retten – Spruch des Herrn.“