Gesundheits-Soli schadet nur

Statt Soli Ost nun Soli Corona? Der SPD-Vorschlag geht am Problem vorbei.

Als Peter Altmaier (CDU) vor einem Jahr seine Mittelstandsstrategie vorstellte, war sie wieder da: die goldene 40. Bei 40 Prozent sollte die Sozialabgabenquote gedeckelt werden, forderte der Bundeswirtschaftsminister. Gerade mittelständische Firmen seien von höheren Lohnnebenkosten besonders betroffen. In der Tat: Schon jetzt zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber für Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fast 40 Prozent. Doch nun wankt die 40. Die Krankenkassen kündigen massiv steigende Zusatzbeiträge an.

Als Ausweg fordern die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder

nun, einen Gesundheits-Soli einzuführen. Gesundheit und Solidarität – zwei Worte, die sich gut anhören, oder? Nein. Es wäre ein Treppenwitz, wenn der Staat ausgerechnet jetzt, wo der Soli für den Aufbau Ost endlich abgeschafft werden soll, einen neuen Soli einführt. Die SPD-Länder begründen ihren Plan damit, dass die Pandemiekosten auch von Beamten, Pensionären und Selbstständigen bezahlt werden sollen. Stimmt: Impfungen, Schnelltests, Ausbau der Intensivkapazitäten sind keine Aufgabe allein der Kassenpatienten, sondern sie nutzen allen und müssen von allen geschultert werden. Doch ein Gesundheits-Soli ist dafür der falsche

Weg. Erstens belastet er auch die vielen mittelständischen Unternehmen. Steuererhöhungen aber sind das letzte, was Gastwirte, Handwerker und Freiberufler jetzt brauchen. Zudem sollte die Koalition auf die Ursachen des Beitragsdrucks schauen. Das sind nicht die Corona-Ausgaben, das sind die früheren, teuren Gesetze von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Beglückung der Krankenhäuser, die nun voll durchschlagen. Statt über Steuererhöhungen sollte die Koalition 2021 über eine Krankenhausreform sprechen. Das ist kein Thema für Altmaiers Sonntagsreden, aber ein wichtiges Thema für alle, die das 40-Prozent-Ziel noch ernst nehmen.