Seehofer dringt auf Abschiebungen nach Syrien

BERLIN (may-) Verbrecher und Gefährder sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig wieder in ihre syrische Heimat abgeschoben werden können. Seehofer will die Innenministerkonferenz (IMK) im Dezember dazu bringen, den generellen Abschiebestopp durch eine Einzelfallprüfung zu ersetzen.

NRW-Innenminister Herbert Reul unterstützte den Vorstoß. „Eine simple Verlängerung des Abschiebestopps wird der Situation in Syrien nicht mehr gerecht“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe in Syrien unsichere Regionen, aber auch „vergleichsweise sichere Gebiete“. Reul rief die IMK dazu auf, differenziert an die Frage heranzugehen. „Wir dürfen uns nicht länger blockieren.

Die Menschen verstehen nicht, dass wir Straftäter und Gefährder nicht nach Syrien abschieben“, sagte Reul.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei forderte Außenminister Heiko Maas auf, baldmöglichst ein „ausführliches und differenziertes Lagebild“über Syrien zu erstellen. „Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können“, sagte Frei unserer Redaktion.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) verwies darauf, dass eine Abschiebung immer im engen Austausch mit der Regierung des jeweiligen Landes vorbereitet werden müsse. Auch dafür seien mit dem Assad-Regime in Damaskus die Voraussetzungen nicht gegeben.