Gleiches Recht für alle – auch für die AfD

Es ist eine Veranstaltung mit Hotspot-Potenzial. Nicht nur weil 600 bis 800 Menschen aus ganz Deutschland in geschlossenen Räumlichkeiten zusammentreffen, sondern auch, weil es AfD-Mitglieder und -Anhänger sind, die sich da am Samstag und Sonntag in Kalkar am Niederrhein versammeln. Auf Parteitagen wird wild debattiert, auf AfD-Parteitagen ganz besonders. Parteifreunde aus Nord und Süd sehen sich sonst selten, wollen sich austauschen. All das wäre in Zeiten der Corona-Pandemie eine toxische Mischung. Dass die AfD auch noch Klage gegen die Maskenpflicht auf ihrem Parteitag eingereicht hatte, „spricht für sich schon Bände“, sagte die Bürgermeisterin von Kalkar, Britta Schulz diese Woche. Es widerspricht überhaupt jeder Vernunft, an so einer Präsenzveranstaltung festzuhalten, während sich täglich noch immer mehr als 20.000 Menschen mit dem gefährlichen Virus infizieren und täglich mehrere Hundert mit oder an Corona sterben.

In ihrer Klageschrift hatte die AfD darauf verwiesen, dass die strenge Maskenpflicht in die „Rechte und die ureigenen Selbstbestimmungsregelungen zur Organisation und Gestaltung einer Partei eingreife“. Die Bekämpfung der Pandemie muss allerdings einen höheren Stellenwert haben – so sieht es auch das OVG und erklärt die Maskenpflicht zum legitimen Mittel zwecks Eindämmung der Seuche. Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Vorgaben halten, sind dem Gericht zufolge von der Veranstaltung auszuschließen.

Dass der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden muss, ist laut AfD-Parteiverordnung Pflicht. Und natürlich dürfen Parteitage „aufgrund der besonderen Bedeutung für die mit Verfassungsrang ausgestattete parteiliche Binnendemokratie“auch zu Corona-Zeiten erlaubt sein. Dann aber unter so hohen Sicherheitsbedingungen wie nur möglich.

BERICHT AFD IM WUNDERLAND, POLITIK