Ein Drittel des Etats sind Schulden

Die Koalition will sich wegen der Corona-Krise im kommenden Jahr 180 Milliarden Euro leihen.

BERLIN Dieser Freitag war für die Haushaltspolitiker der Koalition gleich in mehrfacher Hinsicht historisch: Nach einer rekordverdächtigen Marathonsitzung von 17,5 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags am frühen Morgen den Etat für 2021 festgezurrt. Er könnte mit einer ebenfalls rekordverdächtigen Neuverschuldung von knapp 180 Milliarden Euro in die Nachkriegsgeschichte eingehen. Und außerdem war dies die erste sogenannte Bereinigungssitzung des neuen Chef-Haushälters der SPD, Dennis Rohde, und die letzte von Eckhardt Rehberg (CDU), der im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren will.

Die Opposition sprach von „ungedeckten Schecks“für die Regierung, die Koalition von einer Notwendigkeit, weil die Corona-Krise noch längst nicht überwunden sei. „Zaghaftigkeit käme uns viel teurer zu stehen“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Regierung wolle mit zusätzlichen Hilfen für die Wirtschaft und einer Überbrückungshilfe bis in den Sommer 2021 hinein Vertrauen schaffen, betonte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Zudem stelle die Regierung für den Gesundheitsschutz deutlich mehr Geld zur Verfügung, unter anderem für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen – und sie sorge mit Zuschüssen dafür, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungen bis 2022 konstant blieben.

Ein Drittel der Gesamtausgaben von fast 500 Milliarden Euro will die

Koalition mit Krediten ausgleichen. Dazu muss die Schuldenbremse ein weiteres Mal ausgesetzt werden. Das Grundgesetz lässt dies in außerordentlichen Notlagen wie der Pandemie vorübergehend zu. Allerdings muss der Bundestag in der Woche vom 7. bis 11. Dezember zusammen mit dem Haushalt einen Tilgungsplan verabschieden.

Da der Kreditrahmen von 218 Milliarden Euro im laufenden Jahr zu einem Gutteil nicht ausgeschöpft wird, etwa weil Wirtschaftshilfen erst allmählich abfließen, könnten Kredite ins kommende Jahr verschoben werden, sagte Scholz. Insgesamt solle die Neuverschuldung in beiden Jahren auf etwas mehr als 300 Milliarden Euro begrenzt werden. FDP-Haushälter

Otto Fricke rechnete mit einem Defizit von noch 160 bis 170 Milliarden Euro in diesem Jahr. Größte Corona-Posten sind die Hilfen für Unternehmen von 39,5 Milliarden Euro sowie eine „globale Mehrausgabe“von 35 Milliarden Euro, die für nicht näher bezifferte weitere Pandemie-Kosten zur Verfügung stehen – ein Sicherheitspolster für die Koalition, mit der sie versucht, einen Nachtragshaushalt im kommenden Jahr zu vermeiden. Das Polster hatten die Haushälter in der Nacht um 20 Milliarden Euro aufgestockt, allerdings eine Sperre eingebaut: Die Regierung soll darüber nur verfügen können, wenn zuvor der Haushaltsausschuss zugestimmt hat. Es gebe keinen Freifahrtsschein für die Regierung, sagte Rohde. Die Verfassung

schreibe das Wiedereinhalten der Schuldenregel nach Überwindung der Krise vor, betonten die Haushälter. Ob es schon 2022 so weit sei, hänge vom Verlauf der Krise ab. CDU-Politiker Rehberg hielt es für machbar, die Schuldenbremse 2022 wieder zu erfüllen. Dafür könne die bisher ungenutzte Haushaltsrücklage von knapp 50 Milliarden Euro eingesetzt werden. Zudem werde das Wachstum anziehen und die Steuereinnahmen erhöhen. Wie nach der Finanzkrise müsse der Bund für mehrere Jahre seine Ausgaben stabil halten. „Ich warne davor, über Steuererhöhungen nachzudenken“, sagte er.

Rehberg forderte die Länder auf, künftig einen größeren Teil der Wirtschaftshilfen zu übernehmen. Der Bund habe Ländern und Kommunen in der Vergangenheit Anteile am Steueraufkommen abgegeben, heute gingen drei Fünftel des Aufkommens an sie, nur noch zwei Fünftel an den Bund. Nach zehn Monaten hätten die Länder trotz der Corona-Krise im laufenden Jahr schon wieder die Einnahmen des gesamten Vorjahres erreicht, während der Bund tief in den roten Zahlen stecke.

Der Bund wird die außerordentliche Novemberhilfe für Unternehmen noch einmal im Dezember fortführen. Scholz bezifferte die Kosten dafür auf mindestens 15 Milliarden Euro. Doch auch Altmaier betonte, diese Hilfen werde der Bund ab Januar „nicht einfach automatisch fortsetzen“können. Mehrere Ministerpräsidenten hatten eine Kostenbeteiligung der Länder allerdings bereits abgelehnt.